Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit dürfen wir jetzt über die beantragte Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aller Fraktionen, der Gruppe der FDP und der zwei anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage nach Gegenstimmen. Sehe keine. Enthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist also dieser Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Gab es noch irgendwo einen Einspruch? Nein. Wir treten jetzt ein in eine Lüftungspause – ja, als Mediziner sollte man sich über jede Lüftungspause freuen, Herr Kollege – (Beifall DIE LINKE) und wir sehen uns hier wieder um 17.06 Uhr. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit der Beratung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3448 und ich frage die Antragsteller, ob Begründung gewünscht wird. Ja. Frau Abgeordnete Baum, Sie haben das Wort. Frau Kollegin, bevor Sie das Wort ergreifen, mal der Hinweis in das Rund, dass die Masken ordnungsgemäß aufzusetzen sind. Meine Damen und Herren, für die letzte Stunde schaffen wir das auch noch. Danke schön. Und jetzt Frau Kollegin Baum – nein, Sie beim Einbringen selbstverständlich nicht –, Sie haben das Wort.