Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Urbach. Für die Gruppe der FDP wurde die Wortmeldung zurückgezogen. Damit habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Ich schaue noch mal in die Richtung der Landesregierung. Auch keine Wortmeldung. Das bedeutet, wir treten in die Abstimmungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/4358 ein. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Ach so, die fraktionslosen Abgeordneten waren für mich gerade verdeckt. Auch Zustimmung von Frau Dr. Bergner – für das Protokoll, Entschuldigung, das habe ich jetzt gerade erst aus der Blickrichtung schlecht gesehen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieses Gesetz angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte also alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetz zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. Damit haben wir wieder die Zustimmung aus allen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Gut. Dann würde ich tatsächlich alle bitten, die noch im Raum stehen, sich hinzusetzen oder den Raum zu verlassen. Enthaltungen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, damit rufe ich auf den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4522 ERSTE BERATUNG Dieser wird vom Abgeordneten Hande von der Fraktion Die Linke eingebracht. Herr Kollege, jetzt haben Sie das Wort.