Bergner

Noch eine Nachfrage? Nein. Dann sehe ich keine weiteren Nachfragen. Mit Blick auf die Uhr schließe ich jetzt die Fragestunde. Die verbleibende Mündliche Anfrage ist demzufolge gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 18, 20, 23, 24 und 25 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 Ich bitte mal um ein bisschen Ruhe. Das ist hier ein sehr unangenehmer Geräuschpegel. Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 18 Jastimmen, 53 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Meine Damen und Herren, ich darf jetzt wirklich noch mal um ein bisschen darum bitten, den Geräuschpegel etwas zu dimmen. Es wäre einfach schön, wenn wir die letzte Zeit heute hier noch einigermaßen in Ruhe miteinander zustande bringen würden, denn es ist wirklich schwierig, wenn man von allen Seiten hier Schall hat. Also, ich komme zum Tagesordnungspunkt 23 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4565 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 16 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4570 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 24 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Und ich komme zum Tagesordnungspunkt 25 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4567 Abgegebene Stimme 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 20 Jastimmen, 50 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Das waren die Wahlen, und vereinbarungsgemäß machen wir jetzt weiter mit dem TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4358 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/4544 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.