Astrid Rothe-Beinlich

Die 10 Sekunden bekomme ich jetzt aber bitte wieder zurück. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf begibt sich die CDU auf einen zutiefst ideologischen Weg, der leider alles andere als einen Schulfrieden im Land erreichen kann. Und ich will es noch mal sagen mit Blick auf die FDP: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihren Antrag selbstbewusst, eigenständig hier ins Plenum einbringen, weil es da wirklich um ein Thema geht, um das man streiten kann, da können wir auch unterschiedliche Auffassungen haben. Aber ich glaube, es lohnt sich, in der Sache darum zu streiten. Jetzt haben Sie sich zum Anhängsel eines verstaubten Gesetzentwurfs der CDU gemacht, den wir jedenfalls nicht überweisen werden. Ich will es so deutlich sagen: Ich bedauere das, ich wünsche mir aber, dass wir die fachlich-sachliche Diskussion zu dem Thema, was Ihnen tatsächlich am Herzen liegt, auch sachlich, fachlich im richtigen Ausschuss führen. Das funktioniert aber leider nicht über dieses Gesetz. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)