Franziska Baum

Wir wollen wissen, wie denn tatsächlich die Praxis aussieht, und zwar tatsächlich vom Feststellungsverfahren bis zum Schulabschluss. Welche Probleme gibt es für Familien und gibt es Regelungslücken? Oder ist es vielleicht auch einfach eher wie oft in Thüringen ein Umsetzungsproblem? Wir beauftragen mit unserem Antrag die Landesregierung, über den Entwicklungsplan hinaus noch mal genauer auf die Gelingensbedingungen von gemeinsamem Unterricht zu schauen und dann dafür zu sorgen, dass die Schulen entsprechend für den gemeinsamen Unterricht ausgestattet sind. Da geht es natürlich um die Fragen der baulichen Barrierefreiheit, für die die Schulträger Geld brauchen, da geht es aber auch um personelle Ausstattung und Ausstattung mit digitalen Hilfsmitteln, die da unterstützen können. Sie sehen, es gibt ganz viele Punkte, zu denen wir gern mit Ihnen diskutieren, um die Situation der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und mit sonderpädagogischem Förderbedarf, aber auch die Situation der Lehrkräfte, Erzieher und sonderpädagogischen Fachkräfte und Eltern zu verbessern, denn dieser Unterricht erfordert von allen ein unheimliches Maß an Engagement. (Beifall Gruppe der FDP) Dafür müssen wir aber nicht, wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, den Paragrafen zur Definition der Schulstufen rausschmeißen, denn damit schaffen Sie die Festlegung der Kultusministerkonferenz und der Wissenschaft zu den Schulstufen nicht ab. Wir müssen auch nicht das aufschiebende Vetorecht in der Schulkonferenz für die Schülerinnen und Schüler streichen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir müssen auch nicht streichen, dass sich Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Klassenrats in der Unterrichtsplanung einbringen. Wir müssen auch nicht in diesem Schulgesetz an einer Stelle regeln, dass Versetzung ab Klasse 2 einzuführen ist, die am Ende nicht greift, weil sie nicht ausformuliert ist und dann sowieso die Schulordnung greift, und die legt etwas anderes fest. Gerade das letzte Beispiel zeigt, dass Ihr Entwurf teilweise sehr schlampig gemacht ist. Das muss ich Ihnen leider sagen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es von besonderem Modernisierungswillen spricht, Paragrafen aus früheren Gesetzesständen und nicht mehr geltenden Gesetzen eins zu eins zu übernehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ihr Entwurf ist an ganz vielen Stellen das, was Sie in der Überschrift schreiben: eine Rückkehr. Ich weiß nur nicht wirklich, wohin. Daher stellt sich für mich auch ganz persönlich die Frage: Was genau soll im Bildungsausschuss mit diesem Entwurf geschehen? Sowohl die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus als auch die Situation in den Schulen in Thüringen aktuell bieten aus meiner Sicht gerade keine Grundlage, hier den Schulfrieden aufzukündigen, von dem Sie selbst immer sprechen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Glauben Sie nicht, dass wir aktuell andere Aufgaben haben, als uns über Thesen zu streiten, von denen wir jetzt schon wissen, dass wir so unterschiedlicher Meinung sind, dass es keinen Kompromiss dazu geben wird? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)