Keller

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit können wir in die Abstimmung eintreten. Sie wissen, wir stimmen direkt über die Neufassung des Gesetzentwurfs ab, da die Beschlussempfehlung eine Neufassung enthält. Wir stimmen ab über die Neufassung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4595 in zweiter Beratung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Wer enthält sich der Stimme? Das sind alle drei Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen in die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen alle Abgeordnete der Fraktionen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Es erhebt sich niemand. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist abgestimmt über die Schlussabstimmung und ich darf den Tagesordnungspunkt 3 an der Stelle beenden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4521 dazu: Für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4614 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Tischner, bitte schön.