Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall, dann hat für die Landesregierung Frau Ministerin Taubert das Wort. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dass ich auch mit Herrn Holter als zuständigem Minister für die Lehrerinnen und Lehrer immer mal über Kreuz liege, was die Besoldung betrifft, das hat einfach damit zu tun, dass er für sein Haus streitet und ich dafür zuständig bin, das Besoldungsrecht vor unklugen Entscheidungen zu bewachen, zumindest zu warnen – ich kann es ja nicht verhindern. Dass mir in dem Zusammenhang auch manchmal persönlich unterstellt wird, ich hätte keine Wertschätzung für eine Beamtinnen- oder Beamtengruppe, das schmerzt mich schon. Ich möchte noch mal darauf verweisen: Es geht bei der Besoldung um Eignung und Befähigung. Eignung, Leistung und Befähigung. Und das bedeutet, wenn eine Beamtin, ein Beamter eine bestimmte Besoldungsgruppe erhält und eine weitere Aufgabe übernimmt, dass man bewerten muss, ob diese Aufgabe zu einem erheblichen Teil – und das ist nun mal die Hälfte – höherwertig ist. Das wird uns bei den Zulagen, die vom Parlament noch gefordert wurden, noch echtes Kopfzerbrechen bringen. Insofern geht es – und das will ich noch mal klar und deutlich sagen –, nicht darum, einer Berufsgruppe, die im Beamtenverhältnis steht, etwas Gutes zu tun. Das ist einfach der falsche Begriff, weil er unterstellt, dass den anderen in dem Zusammenhang nichts Gutes getan wird. Das ist das, was mich bei der gesamten Diskussion darüber – Sie kennen ja meine Meinung dazu – beschwert hat. (Beifall Gruppe der FDP) Die Landesregierung hat versucht, jetzt zu helfen, damit man – wie man so schön sagt – die Kuh vom Eis bekommt, aber das wird uns in einem weiteren Beschluss nicht helfen, den Sie gefasst haben, dass wir das Besoldungsrecht neu gestalten sollen. Denn es wird immer komplizierter, und die Ausnahmen, die kann ich in einem neuen Besoldungsrecht gar nicht unterbringen. Insofern will ich deutlich sagen, Frau Baum – nicht nur, weil Sie eine Frau sind –, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)