Keller

Im Vorfeld der Abstimmung? Dann 30 Minuten Pause. Das passt auch in die Lüftungspause, wir würden die dann sogleich machen. 11.05 Uhr fahren wir fort. Entschuldigung, man sollte eben doch richtig zur Uhr gucken. Um 11.15 Uhr ist die Lüftungspause zu Ende. Wir setzen unsere Beratung fort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in der Abstimmung im Tagesordnungspunkt 8a. Die Gruppe der FDP hat ihren Antrag in der Drucksache 7/1124 zurückgezogen, sodass wir abstimmen über den Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4534 in der Neufassung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Fraktion der CDU und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Alternativantrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3386 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4595 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung.