Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, wir dürfen hier heute über Anträge sprechen, die sich mit einem der drängendsten Probleme in Thüringen befassen, nämlich den Mitteln und Wegen zur Förderung der Übernahme von Arzt- und Zahnarztpraxen und Apotheken durch junge Kollegen aus dem medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs. Seit 20 Jahren ist dieses Problem bekannt, und wie mir die einschlägigen Fachvertreter und Kollegen aus den Fachverbänden glaubwürdig vermittelt haben, stehen die seit 20 Jahren im Sozialministerium, bei der Landesregierung bittend, fast bettelnd vor der Tür und sagen: Bitte tut endlich was Substantiiertes, was Nützliches, was wirklich Helfendes, etwas, was diesem Problem in einer angemessenen Art und Weise begegnet. An die Adressen der hier bisher Regierenden gerichtet, kann ich nur schlussfolgern aus dem Gehörten und Gesagten: Es ist bisher wenig und von dem Wenigen auch noch zu wenig oder an manchen Stellen und Bereichen gar nichts passiert. (Beifall AfD) Die Altersstruktur der Ärzte und Zahnärzte und auch der Apotheker ist seit ungefähr 20 Jahren bekannt. Diese Grafiken sind so einfach und eindrucksvoll, die versteht auch jemand ohne abgeschlossene akademische Ausbildung. Wir haben nicht feststellen können, dass dem oft vorgetragenen Wunsch nach zum Beispiel einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Jena wirklich Rechnung getragen wurde. Es wurde noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Die Landesregierung gefällt sich darin, den Anzuhörenden oder den Angehörten zu antworten und zu schreiben: Ja, die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Pharmazie würde 720.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten und das geht nun gar nicht. Also, das Geld ist wahrscheinlich einfach nicht da. Es ist an anderen Stellen da, wird mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen, für sinnfreie Testungen an Schulen zum Beispiel. (Beifall AfD) Aber für die Ausbildung, für eine echte Investition in Zukunft, um Thüringen auch als Bildungsstandort zu stärken, wo wir wirklich Kapazitäten hätten, wo wir Mittel und Möglichkeiten hätten, wo wir einen guten Ruf haben, da wird einfach gespart bzw. gesagt, nein, das Geld wollen wir nicht ausgeben. Das ist ein Armutszeugnis allerersten Ranges. Die Bedarfsermittlung der Berufsverbände hat zum Beispiel ergeben, dass die Verdopplung der Ausbildungszahlen bei den Zahnärzten durchaus möglich wäre. Jena hat die Mittel und Möglichkeiten, und mit entsprechender Werbung würden sich auch die Lehrkräfte für einen solchen Ausbildungsstandort finden. Aber wir schauen lieber zu, wie hier – schon oft angesprochen – in den nächsten Jahren 50 Prozent der Thüringer Kollegen in den Ruhestand gehen – gerade auch meiner Kollegen –, und wir werden es – die meisten von uns sind ja noch jung genug – erleben, dass Zahnarzttermine wieder gegen Päckchen Kaffee und andere Gratifikationen unter der Hand gereicht werden, wie damals in der DDR. Das kann sich jetzt auch Rot-Rot-Grün auf die Fahne schreiben, denn die regieren ja nun hier mehr oder weniger dilettantisch seit sieben Jahren. Passiert ist bisher nichts. (Beifall AfD) Was wir hier bei den vorgelegten Anträgen vermissen, ist eine wirklich fundierte Behandlung des Gesamtproblems. Nachwuchsmangel im ländlichen Raum. Es reicht nicht, hier mal 40.000 Euro für eine Altpraxis zur Verfügung zu stellen oder die Barrierefreiheit zu fördern, was ja – wie aus verschiedenen Zuschriften und Stellungnahmen hervorging – nur wirklich sinnvoll ist, wenn es sich um eine selbstgenutzte Immobilie des jeweiligen Freiberuflers handelt oder um einen geringen Beitrag zur Förderung einer Hospitation eines jungen Kollegen. Auch die zukünftigen Änderungen an der Zulassungsordnung oder an der Studienordnung für Zahnärzte mit Famulatur und Praktika müssten viel großzügiger gefördert werden. Die bereitgestellten Beträge für eine Hospitation oder für ein Praktikum in Minimal-Euro für 50 oder 200 Euro für drei, vier, fünf Wochen oder ein ganzes Vierteljahr Praktikum. Das ist einfach nicht ausreichend. Aber hier zeigt sich auch die Kleingeistigkeit und Kleinteiligkeit der gerade zuständigen Verantwortlichen. Die können einfach nicht in großen Zusammenhängen denken und den großen Wurf fördern. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie, oder was?) Wir vermissen auch ein flankierendes Konzept zur Förderung des ländlichen Raums. Es fehlt einfach an klaren Strukturen. Es muss nicht nur die Kirche im Dorf bleiben, sondern auch die Schule, die Arztpraxis, die Zahnarztpraxis, der Geldautomat und der Kindergarten. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber was anderes haben sie ja nicht!) Wir reden über Mangel an Betreuungsplätzen für unsere Jüngsten, und es tut sich – wenn irgendwo mal ein guter Vorschlag auftaucht, dann kommt nichts oder es heißt, es geht nicht, dafür ist kein Geld da. Das können wir so schon gar nicht mehr hören. Alle vorgeschlagenen Mittel und Maßnahmen hier sind ein zaghafter Anfang, noch dazu lückenhaft. Trotzdem, in Summe, auch wenn das wirklich ein Armutszeugnis ist – und gerade von der FDP, die ja mittlerweile praktisch zu fast jedem passt, der gerade an der Regierung ist. Das zeigt sich ja auch in Berlin, und in Erfurt wird diese Linie jetzt fortgesetzt. Die FDP macht gemeinsame Sache mit den Feinden der Freiheit, um irgendwelche Ziele zu verkaufen. Ich frage mich – die ehemalige Partei der Freiberufler, der Zahnärzte, der Ärzte, der Anwälte, der Apotheker –, wie Sie das Ihrer ehemaligen Klientel verkaufen wollen, dass Sie hier einen so dürftigen Kompromiss mittragen. Aber selbst das, was hier vorgeschlagen und eingeführt werden soll, ist besser als nichts, wenn der Patient schwer krank ist, und er ist schwer krank, und wir werden das noch erleben. Wie gesagt, in zehn Jahren wird die Versorgungssicherheit in Thüringen zusammenbrechen. Aus diesem Grund stimmen wir dem hier vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zu, denn wenn der Patient schwer krank ist, ist ein bisschen Medizin besser als gar keine. Vielen Dank. (Beifall AfD)