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Keller

17.12.2021 Sitzungen 7/69

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird nur über die Neufassung des Gesetzentwurfs abgestimmt, da die Beschlussempfehlung eine Neufassung des Gesetzentwurfs enthält. Wir stimmen über die Neufassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drucksache 7/4585 in zweiter Beratung ab. Wer sich der Neufassung des Gesetzentwurfs anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, der zwei fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Gesetzentwurf bestätigt. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer sich dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung anschließt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und zwei fraktionslose Abgeordnete. Vielen Dank. Dann bitte ich, sich bei Gegenstimmen von den Plätzen zu erheben. Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen. Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den neuen Tagesordnungspunkt 8 a *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1124 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/4551 dazu: Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen, um die pharmazeutische und (zahn-)medizinische Versorgung landesweit sicherzustellen Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4534 Neufassung Das Wort erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Pfefferlein, Sie haben das Wort.

Protokoll ↗