Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Mir liegt hier nichts vor. Dann erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Taubert das Wort. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, auch vom Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine sehr umfangreiche Diskussion gehabt, die zu einzelnen Teilen durchaus auch sehr kritisch war, und so stelle ich mir eben demokratische Diskussionen vor. (Beifall im Hause) Wir müssen nicht alle eine Meinung haben, aber wir müssen an einem Ziel arbeiten. Also dafür ganz herzlichen Dank und ich danke auch dem Ausschussvorsitzenden, dass er immer darauf achtet, dass wir uns in diesem Meinungsstreit zwar, wie gesagt, auch manchmal hitzig, aber dennoch immer vernünftig und gegenseitig wertschätzend verhalten. Das finde ich sehr gut. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte gar nichts weiter zu dem Sondervermögen machen, als dafür zu danken, dass wir das jetzt verlängern können. Wir werden natürlich auch die Dinge, die sich aus dem hessischen Urteil ergeben, für unser Sondervermögen beachten. Das ist nicht die Frage. Da bitte ich dann aber auch darum, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Wenn einzelne Maßnahmen aus dem Sondervermögen herausfallen sollen, dann müssen wir sehen, dass wir die im Haushalt 2022 auch unterbekommen. Ich teile auch die Meinung von Herrn Kemmerich, dass es möglicherweise nicht reicht, diese 82 Millionen Euro, im Vergleich zu dem, was wir bereits drin haben. Also müssen wir uns da, bevor wir den Haushalt 2022 verabschieden, einfach noch einmal dazu verständigen, was wir glauben, was wir benötigen. Ich will aber auch sagen, dass wir eben nicht die Fehler der hessischen Landesregierung gemacht haben, von Anfang nicht, weil wir gesagt haben, wir machen keine Kreditfähigkeit im Sondervermögen. Auch das war ja nicht ganz einfach gewesen, da gab es auch unterschiedliche Meinungen und ich glaube, das ist ein entscheidender Unterschied. Also insofern können wir nicht sagen, dass es ein ähnliches Sondervermögen ist, sondern es gibt maßgebliche Bestandteile, die das hessische Sondervermögen hatte, die wir gar nicht erst eingeführt haben. (Beifall SPD) Auch, was die Frage der Höhe, der Länge, der Dauer und auch der Tilgung betrifft, wissen Sie, dass auch das sehr strittig im Landtag ist, weil das die nächsten Haushalte schon belastet. Auch das ist diskutiert worden. Aber, ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Das wollen wir auch für das Jahr 2022 tun. Wir wissen nicht, wie lange wir diese Unterstützung brauchen, aber ich teile auch die Auffassung, die hier angesprochen worden ist, dass wir allen helfen müssen, durch diese Pandemie zu kommen, denn – das sage ich jetzt mal als Finanzministerin – es nützt mir nichts, wenn irgendwo jemand pleitegeht. Den habe ich als Steuerzahler am Ende nicht mehr, den haben wir als Steuerzahler nicht mehr, und das verhindert natürlich auch, dass wir andere Maßnahmen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen, nicht bezahlen können. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Also insofern herzlichen Dank, dass das jetzt gelingen kann, auch mit den Veränderungen, die wir natürlich als Landesregierung sehr gut akzeptieren können. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)