Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht am Freitag entschieden, dass der Freistaat Thüringen weiterhin die Kosten für Sicherungsarbeiten in den beiden ehemaligen Kali-Bergwerken im Wartburgkreis tragen muss. Eine eingereichte Berufung des Landes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen wurde damit zurückgewiesen. An dieser Stelle erst einmal Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die das Thema heute zu einem Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben, denn ich finde es schon ein bisschen verwunderlich, dass wir als Abgeordnete erst aus der Presse über diese Vorgänge informiert worden sind und nicht etwa in den zuständigen Ausschüssen. Gelegenheit wäre ja ausreichend gewesen, beschäftigen wir uns doch seit Monaten mit dem Thema „K+S“ im Umweltausschuss. Gut 500 Millionen Euro sind bereits in die Sicherung und Sanierung der ehemaligen Anlagen geflossen und die Ewigkeitskosten – darüber ist heute schon mehrfach gesprochen worden –, die nur schwer zu beziffern sind, wären dagegen auf Jahrzehnte, die vor uns stehen, eine schwere Bürde für den Thüringer Landeshaushalt – Kosten, die die bereits gezahlte Summe wohl weit übersteigen dürften. Die Verträge zwischen Thüringen, einer Treuhandnachfolgegesellschaft sowie dem Konzern K+S wurden 1999 zu den Zeiten der damaligen Alleinregierung geschlossen. Ich finde es auch gut, dass das heute so offen und ehrlich als Fehler bezeichnet worden ist. Denn offensichtlich beweist ja der Freistellungsvertrag eine doch erhebliche, na ja, mangelhafte Qualität, so will ich es mal nennen, Frau Ministerin. Sie können an der Stelle auch nichts dafür. Was mich persönlich ärgert, ist, dass dabei auch ein weiterer Umstand eine Rolle spielt, nämlich die Tatsache, dass es so ein bisschen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass mit dem Versuch, diesen vermeintlich guten Deal doch auch durchzuhalten, auch an anderen Stellen ein Stück weit stillgehalten wurde und nichts unternommen wurde. Ich denke dabei an die Wismut-Altlasten der Halden, die schon zu DDR-Zeiten wieder in kommunale Trägerschaft gegangen sind, denn dort haben, glaube ich, die Sachsen mit dem Bund auch ein besseres Geschäft aushandeln können, wo wir in der Ostthüringer Region für meine Begriffe auch etwas hängen, also nicht nur in Westthüringen. Da 5 Minuten für ein so komplexes Thema, wie wir es hier vor uns haben, aus unserer Sicht viel zu kurz sind, möchte ich ankündigen, dass wir seitens der Gruppe der FDP einen Selbstbefassungsantrag für den Umweltausschuss beantragen werden und damit – glaube ich – auch an der richtigen Stelle mit der notwendigen Tiefe das Thema werden weiterbeleuchten können, sofern die Kolleginnen und Kollegen dem Selbstbefassungsantrag natürlich den Weg freimachen, auch das will ich an der Stelle natürlich klar sagen. Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zur Zukunft der Kaliförderung im Land sagen, das ist ja heute auch schon mit angesprochen worden. Deutschland ist durchaus kein ausgesprochen rohstoffreiches Land, lediglich bei Braunkohle, Sand, Kies und eben Kali und Salz nimmt die heimische Wirtschaft Spitzenplätze ein. Die Zukunft der Braunkohle, darüber haben wir ausreichend diskutiert, da wissen wir, dass das keine große bergmännische Zukunft mehr sein wird, außer der Bergbaufolgelandschaft. Damit wir aber wenigstens beim Rest des Bergbaus – sprich: vor allem bei Kali und Salz – in Zukunft auch noch eine Existenz für unsere Kumpel haben, gilt es, der Thüringer Kali- und Salz-Produktion und den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken. Herr Kollege Gottweiss, Sie haben über die Konkurrenzländer gesprochen. Hier geht es aber natürlich vor allem darum, dass unsere Kumpel eine Zukunft haben. Insofern müssen natürlich auch die Belange der Umwelt und der Einleitung von Prozessabwässern in Werra und Weser mit bedacht werden, aber auch in Einklang gebracht werden mit der Existenz des Bergbaus in der Region. Ich glaube aber, dass wir da bei diesem Thema auf einem guten Weg sind, gerade mit der Diskussion um die Einstapelung aktuell, sodass der Standort zukunftsfest gemacht werden kann und muss. Insofern danke für die Aufmerksamkeit und in Richtung der Kumpel ein herzliches „Glück auf!“. (Beifall Gruppe der FDP)