Laura Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aktuellen Stunde soll es um die nachhaltige Zukunft des Werra-Kalireviers gehen. Mit wenig anderen Themen hat sich der Umweltausschuss in dieser Legislaturperiode tatsächlich so häufig beschäftigt wie mit dem Kaliabbau. Die einzelnen Fragestellungen kreisen dabei sowohl um die Sicherung des Produktionsstandorts und damit der Arbeitsplätze als auch um aus dem Abbau resultierende Belastungen für die Gewässer, die Gewährleistung der Grubensicherheit oder um die Beseitigung der ökologischen Altlasten. Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Thüringer Landtag der Änderung des Kali-Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen zugestimmt. Mit dieser Staatsvertragsänderung haben wir dem Unternehmen K+S mit der Einstapelung von Produktionsabwässern in die Grube Springen eine zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit eröffnet und damit eine Voraussetzung zur Absicherung des Produktionsstandorts am Werk Werra geschaffen. Ein Jahr später müssen wir jedoch feststellen, dass das Unternehmen diese Option noch gar nicht genutzt hat. Mit Ablauf dieses Jahres wird endlich der Entsorgungsweg der Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund beendet. Eigentlich sollte dann zu Jahresbeginn die Einstapelung in die Grube Springen beginnen. Offensichtlich ist es dem Unternehmen aber erst vor Kurzem gelungen, alle für die Genehmigung notwendigen Unterlagen bei den zuständigen Behörden in Hessen und Thüringen einzureichen. Die Verzögerungen bei der Durchörterung des Markscheidesicherheitspfeilers und bei der Einstapelung hat allein das Unternehmen zu verantworten. Für uns ist daher ganz klar, dass die daraus resultierenden Entsorgungsprobleme keinesfalls zulasten der Umwelt gelöst werden dürfen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Weser-Ministerkonferenz vom 18. November der von K+S beabsichtigten Erhöhung zur Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra nicht entsprochen hat. Stattdessen wurde richtigerweise beschlossen, grundsätzlich an den Zielwerten zur stufenweisen Absenkung der Salzbelastung festzuhalten, denn es ist klar, dass nur so die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials bis 2027 eingehalten werden können. Mit der Staatsvertragsänderung haben wir auch die Hoffnung verbunden, bei der Sanierung der ökologischen Altlasten voranzukommen. Als Umweltausschuss konnten wir uns im Rahmen einer umfangreichen Anhörung im Mai unter anderem auch über die etwaige Sanierung des Querorts 23 in der Grube Springen informieren. Dort sind alle Versuche, die seit Jahrzehnten einströmenden Wasserzuflüsse zu stoppen, bisher gescheitert. Da eine mögliche Überstapelung des Querorts 23 und damit im besten Fall eine Lösung des Problems frühestens Anfang der 30er-Jahre möglich sein wird, werden uns die Fragen um die Sanierung dieser Altlast noch sehr lange beschäftigen. Genauso verhält es sich mit den Sanierungskosten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom letzten Freitag zum Freistellungsvertrag ist für uns in Thüringen zunächst ein Rückschlag. Dennoch lässt sich aus dem Urteil auch ein positiver Aspekt entnehmen: Mögliche Ewigkeitskosten sind demnach nicht allein durch das Land zu tragen. Wir Grüne haben es bisher schon für nicht gerechtfertigt gehalten, dass sich der Bund nicht mehr an der Finanzierung der ökologischen Altlasten aus dem DDR-Bergbau beteiligt. Wir unterstützen deshalb auch die Klage der Landesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln und den Antrag auf ein Bund-Länder-Streitverfahren an das Bundesverfassungsgericht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit das Werra-Kalirevier eine nachhaltige Zukunft haben kann, müssen also unterschiedliche Akteure auch weiterhin die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zeigen. Daher darf das Unternehmen K+S nicht immer wieder die Zielwerte bei der Absenkung der Umweltbelastungen infrage stellen. Der Bund hingegen ist dazu aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Altlastensanierung nachzukommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)