Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, das Werra-Kalirevier in Osthessen und Westthüringen hat eine lange Tradition. Schon seit dem späten 19. Jahrhundert werden hier Kalisalze gefördert. Ohne diese Förderung wäre etwa Landwirtschaft kaum möglich. Über Generationen hinweg sicherte dies Arbeitsplätze und Wertschöpfung und machte Deutschland zum Mutterland des Kaliabbaus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zulasten der Umwelt ging. Für die DDR war der Abbau ein wichtiger Wirtschaftszweig, der im Kombinat Kali zusammengefasst wurde. Dann kam der Mauerfall und mit ihm die Stilllegung von acht der neun Kaliwerke auf Thüringer Seite unter der Ägide der Treuhand. Mehr als 6.000 Arbeitsplätze gingen verloren, ein Aderlass großen Ausmaßes. Die Gruben wurden dann in die K+S AG überführt, bekannt als Kalifusion. Lediglich das Werk in Unterbreizbach blieb als solches erhalten, dessen Ressourcen nun absehbar 2030 zu Ende gehen. Die Grube Merkers wurde in ein Erlebnisbergwerk umgewandelt. Der Strukturwandel in der Region nach der Wende, mit dem sie bis heute kämpft, ist das Ergebnis der unrühmlichen Rolle der Treuhand in der Nachwendegeschichte und mangelnder Hilfe für die Region im Anschluss. (Beifall AfD) Nicht konkurrenzfähig oder dafür gehalten, verloren viele Kumpel durch Werksschließung ihre Arbeit und Menschen ihre Perspektive. Mit der Schließung der Thüringer Gruben, dem Wegfall von Arbeitsplätzen, von Kindergärten und Schulen, dem Verfall der Infrastruktur und der Abnahme der Bevölkerung kamen die Kosten für die Gefahrenabwehr und Sanierung von Altlasten aus dem Kaliabbau, sogenannte Ewigkeitskosten – beschlossen im Generalvertrag von 1993 zwischen dem Bund und dem Land Thüringen und der Treuhand, der 1999 unter CDU und SPD mit der Treuhandnachfolge der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben so geändert wurde, dass die alleinigen Kosten zudem der Steuerzahler des Freistaats tragen muss, eine mehr als unkluge Entscheidung. (Beifall AfD) Heute ist der Stand der: Das Unternehmen K+S bietet im gesamten Werra-Kalirevier über 4.000 direkte Arbeitsplätze, mehr als 1.500 auf Thüringer Seite. Dazu kommen etwa 3.000 Zulieferer und Dienstleister, meist mittelständische Firmen, deren Arbeitsplätze vom Gelingen politischer Entscheidungen abhängig sind und dem globalen Wettbewerb unterliegen. Ein eigenes Forschungszentrum sichert Arbeit für 100 Personen, und 300 Auszubildende werden gelehrt. Arbeitsplätze könnten durch die Flutung von aufgearbeiteten Prozessabwässern in das ehemalige Grubenfeld Springen gewonnen werden, ermöglicht durch die erfolgte Änderung des Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen. Ein weiteres Argument für die Einstapelung ist die mögliche Sanierung eines Zuflusses in die Grube Querort 23, was bisher durch sogenanntes Abpumpen auf Ewigkeit kontrolliert werden muss. Der Bergbau im Revier wird sich hoffentlich noch Jahrzehnte halten können; für die immer noch währenden strukturellen Schwächen der Region über Tage und ihre Zukunft sind indes die Landes- und Bundespolitik verantwortlich. (Beifall AfD) Arbeitsplätze, Umweltschutz, Sanierung, Infrastruktur, Entlastung der Steuerzahler müssten im WerraKalirevier unter einen Hut gebracht werden oder – besser – hätten schon längst unter diesen gebracht werden können, was die Aktuelle Stunde natürlich auch berechtigt, aber auch die Frage aufwirft, warum weder unter den CDU-geführten Landesregierungen noch unter Rot-Rot-Grün geeignete Maßnahmen umgesetzt wurden. Das Problem besteht schließlich nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Deutlich wurde dies in der Anhörung im Umweltausschuss mit Vertretern aus Hessen und Thüringen am 19. Mai hier im Plenarsaal, darunter Bürgermeister und Landräte. Angesprochen wurde von den Anzuhörenden nicht nur die geplante Einstapelung, sondern auch der Transformationsprozess, dem die Region unterworfen ist. Schlechte Verkehrsanbindungen immer noch, fehlender Schienenverkehr immer noch und mangelnde Tourismusförderung prägen die Regionen. Nicht ausreichende Fonds von Landes- und Bundesseite wurden beklagt. Der Ausbau der Bundes- und Landesstraßen nicht nur in Werksnähe und auch außerhalb der A 4, der Ausbau der Schieneninfrastruktur bei der Werratalbahn, der Ausbau der Glasfasernetze, aber auch der Wasserversorgung und der von Gasanschlüssen wurden eingefordert. Eine gesonderte Förderung in Form eines Regionalfonds wurde thematisiert, etwa durch ein Technologiezentrum. Hilfe der Landesentwicklungsgesellschaft und die Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wurden angemahnt und Hilfe für das Unternehmen K+S. Die Bevölkerung fragt sich, worauf der Freistaat wartet. Die Werra-Kaliregion steht vor einer Zeitenwende, ja, aber da steht sie schon länger, nämlich seit der Wende, und man kann nur hoffen, dass jetzt von Rot-Rot-Grün im Land und Rot-Grün-Gelb im Bund mehr als nur Lippenbekenntnisse folgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)