Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die Not, etwas zu brauchen, schafft den Wunsch, diesen Mangel zu beheben. Die Menschen sind geprägt davon, Bedürfnisse durch unser Handeln zu stillen. Ein Teil der Rohstoffe hierfür ist tief in der Erdkruste verborgen und teils Jahrmillionen alt. Deutschland ist gar nicht so rohstoffarm, wie hinlänglich gedacht wird. Mehr als 80 Prozent der hier genutzten mineralischen Rohstoffe werden auch hier gewonnen. Gleichzeitig steht dieser Wirtschaftszweig vor gewaltigen Herausforderungen. Bekannte Rohstoffvorkommen sollen neu erschlossen werden. Bestehende Tageund Bergwerke entwickeln die Verarbeitung weiter und manch ein Rohstoff, wie zum Beispiel die Kohle, soll zukünftig im Boden verbleiben. Dabei zeichnet sich die Rohstoffgewinnung in Deutschland durch einen der höchsten Standards aus. 2020 arbeiteten 64.000 Menschen in dieser Industrie. Von einem gefährlichen, teils schlecht bezahlten Beruf haben Gewerkschaften und ihre Kumpel über Jahrzehnte hinweg diesen in eine gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeit mit hohen Schutzstandards weiterentwickelt. Das kann man am Beispiel des Kalibergbaus gut nachvollziehen. Um unseren Kalibedarf zu decken, sind umfangreiche Eingriffe in die Umwelt unvermeidbar. Während zum Beispiel Steinsalzlagerstätten teils eine Mächtigkeit von mehreren hundert Metern haben, sind Kaliflöze je nach Lagerstätte nur wenige Meter dick. Als Faustregel gilt hier: Nur jeder dritte Förderkorb enthält den benötigten Rohstoff. Der Rest fällt als fester oder flüssiger Abfall an und wird auf Halden und in gelöster Form in die Umwelt abgegeben. Mit der politischen Wende 1990 fand ein Umbruch in der ostdeutschen Kaliindustrie statt. Es mussten die entstandenen Hohlräume, Abraumhalden und Infrastrukturen gesichert, umgenutzt, rückgebaut und dauerhaft verwahrt werden. Doch wer soll diese Zeche bezahlen? Das regeln sollte 1999 der Generalvertrag zwischen dem Bund und Thüringen. Unser damals CDU-geführter Freistaat erhielt demnach rund 443 Millionen D-Mark vom Bund und verpflichtete sich im Gegenzug, alle Kosten etwa für die Sanierung alter Kaligruben in Merkers sowie die Sanierung der Umweltschäden des DDRTeerverarbeitungswerks in Rositz und einer Vielzahl anderer Fälle zu übernehmen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sollte möglich sein, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten um mehr als 20 Prozent überstiegen werden. Bereits 2017 war dieser Ausstiegspunkt erreicht. Alle Forderungen Thüringens, den Vertrag nachzuverhandeln, hat die Bundesregierung bisher abgelehnt. Der Gang nach Karlsruhe ist daher der richtige Schritt. Dabei muss geklärt werden, wer für die Hinterlassenschaften des DDRBergbaus zuständig ist: das Land oder der Bund. Wie wichtig die Entscheidung für uns hier in Thüringen ist, zeigt allein die Größenordnung von mehreren Milliarden Euro, die als Kosten für die Altlastensanierung und die sogenannten Ewigkeitskosten im Raum stehen. Parallel dazu gibt es einen Rechtsstreit zwischen Thüringen und dem Bergbauunternehmen K+S vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht. In diesem Streit ist am vergangenen Freitag das Urteil in Weimar gefallen. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, ist der zugrunde liegende Vertrag zwar rechtswidrig, aber wirksam. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde gesetzt, um erstens die aktuelle Aufarbeitung und Sicherung der Altlasten in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung – an dieser Stelle, Frau Ministerin Siegesmund, sei Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich gedankt –, den Bund an seine Gesamtverantwortung gegenüber den Altlastensanierungen zu erinnern und zur Beteiligung zu verpflichten. Zweitens: Mit der Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags haben wir genau vor einem Jahr in diesem Haus einen Lösungsweg für den Industriestandort Werra auf den Weg gebracht, um verantwortungsvoll die Zukunft der gesamten Region erfolgreich und im Sinne der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Drittens: In der weiteren parlamentarischen Arbeit, insbesondere im zuständigen Fachausschuss, wollen wir darauf achten, dass die technischen Ideen und Innovationen zur Vermeidung der Ewigkeitskosten zum Tragen kommen und sich gleichzeitig dabei der Fehler aus der Vergangenheit zulasten unseres Freistaats nicht wiederholt. Für uns ist klar: Wir brauchen auch in den nächsten Jahrzehnten Rohstoffe wie Kali. Ob wir diese vor unserer sprichwörtlichen „Haustür“ gewinnen und verarbeiten oder wie derzeit bereits aus 160 Ländern importieren, ist auch eine Frage des politischen Willens. Wir bekennen uns klar zur Zukunft der Kaliindustrie in Thüringen. Aktuell laufen in der Werra-Region zahlreiche Bemühungen für eine Transformation des Industriestandorts, insbesondere durch die Beschäftigten selbst. Das werden wir mit unterstützen, um mit, neben und nach dem Kaliabbau regionale Wirtschaftskreisläufe weiterzuentwickeln. „Glück auf!“ und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)