Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Linken für die Aktuelle Stunde durchaus dankbar, weil es nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Befugnisse, welche Rechte Länder, gerade auch mit Blick auf Landesaufnahmeanordnungen, haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt diverse Stellungnahmen und Gutachten, die das sehr deutlich sehen, dass Länder da auch eine eigene Verantwortung wahrnehmen können. Deswegen finde ich ja auch so spannend, zu erfahren, ob und wie im Fall der Klage des Landes Berlin gegen die Nichtbewilligung der Landesaufnahmeanordnung, die dort getroffen wurde, entschieden wird, weil diese Frage eigentlich endlich mal juristisch geklärt sein sollte. Ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dass auch Bundesländer im Einzelnen Verantwortung übernehmen können. Das wäre allerdings alles gar nicht so zwingend notwendig, wenn man eine Bundesregierung hat, die handelt, und – das kann ich jetzt leider der CDU nicht ersparen –, weil es Ihr Bundesinnenminister war, der die Landesaufnahmeanordnungen, die Länder erlassen haben oder die Länder auf den Weg gebracht haben, regelmäßig zurückgewiesen hat. (Beifall CDU) Das ist ein riesengroßes Problem – da können Sie klatschen, ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik gewesen, die eben nicht aktiv geworden ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es geht nämlich zentral darum, sich zu fragen, wie ein Freistaat der humanitären Verantwortung gegenüber Menschen gerecht werden kann. Und in Afghanistan haben wir eine besondere Verantwortung, weil auch Ortskräfte übrigens durch Thüringer Beamtinnen und Beamte geschult wurden, weil selbstverständlich auch wir mit Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vor Ort waren – mal jenseits davon, wie man den Einsatz bewertet –, und weil wir damit selbstverständlich auch Verantwortung tragen. Dieser humanitären Verantwortung wollen wir gerecht werden, das haben wir immer wieder betont. Die Landesregierung hat das auch getan und hat im August dieses Jahres als erstes Bundesland ergänzend zum Bundesaufnahmeprogramm für die afghanischen Ortskräfte ein Landesaufnahmeprogramm für den Familiennachzug von Afghanen im Kabinett beschlossen. Umso enttäuschender – ich muss es noch mal sagen – war dann das Agieren von Seehofer, der nicht mal die Notwendigkeit für ein Aufnahmeprogramm gesehen hat und das Einvernehmen nicht erteilt hat. Das war bitter und mit Blick auf die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen einmal mehr ein Schlag ins Gesicht. Gut, dass wir nun eine neue Bundesregierung haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist, angesichts der sich verschärfenden Situation dürfen wir nicht die Augen verschließen. Ein Aufnahmeprogramm ist nötiger denn je, denn seit der Machtübernahme der Taliban haben sich nach Einschätzung der Organisationen, die vor Ort sind – beispielsweise vom International Rescue Committee, vom UNHCR und anderen –, die Sicherheitslage und die Lage der Bevölkerung massiv verschlimmert. Mehr als 100 ehemalige afghanische Sicherheitskräfte wurden seit der Machtübernahme der Taliban bereits umgebracht, die Dunkelziffern sind noch viel höher. Ehemalige afghanische Ortskräfte, Aktivistinnen und Journalistinnen, Frauenrechtlerinnen fürchten um ihr Leben, einige wurden, wie gesagt, bereits getötet. Leichen werden dann öffentlich zur Schau gestellt, Kindersoldaten rekrutiert, Schulen geschlossen, Studierende nach Hause geschickt, Frauen unterdrückt. Insbesondere für Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Frauen im Justizwesen ist die Sicherheitslage mehr als dramatisch. Hinzu kommt, dass Angehörige rivalisierender Gruppen öffentlich hingerichtet werden. Die afghanische Wirtschaft ist zusammengebrochen, ebenso wie die medizinische Versorgung in Afghanistan faktisch nicht mehr funktioniert, und das Personal erhält in den Kliniken kein Gehalt. Notwendige Medikamente und wichtige Lebensmittel, wie zum Beispiel Babynahrung, fehlen komplett, das Land ist massiv abhängig von Hilfsorganisationen, die seit der Machtübernahme faktisch nicht mehr im Land arbeiten können. Die Weltgemeinschaft steht insgesamt in der Verantwortung. Das hat auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene anerkannt und sich darauf verständigt, die Resettlement-Programme zu verstetigen und dazu ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes für Afghanistan aufzulegen. Nach Informationen der EU-Kommission sind sich offenbar Deutschland und 14 weitere EU-Staaten einig, weitere 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Allein Deutschland würde hiervon wohl 25.000 zusätzliche Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Nun gilt es also mit der erst wenige Tage im Amt befindlichen Bundesregierung zügig Gespräche aufzunehmen und diese Vorhaben zu konkretisieren. Der Migrationsminister hat uns gegenüber seine Bereitschaft dazu bereits in Gesprächen signalisiert. Wir brauchen jetzt ein schnelles Aufnahmeprogramm des Bundes, das möglichst breit ausgelegt auf gefährdete und schutzbedürftige Personen ausgerichtet sein soll. Wichtig ist, dass bürokratische Hürden, Bedenken und Visa-Erfordernisse nachrangig sein müssen. Für uns gilt weiterhin unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Insofern setzen wir hier auf die kommenden Wochen, weil es Monate nicht werden sollten – die Situation drängt. Daher sehen wir auch die Notwendigkeit, ein neues Landesaufnahmeprogramm umzusetzen in Ergänzung zum Programm des Bundes. Berlin hat übrigens gestern ein Aufnahmeprogramm für jährlich 100 Personen beschlossen. Thüringen sollte dem in nichts nachstehen und auch in Abstimmung mit dem Bund aktiv werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)