Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich war anfänglich von dem Titel der von der Linken hier vorgelegten Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert, weil von einem Landesaufnahmeprogramm die Rede ist, das aus meiner Sicht so in der Form gar nicht existiert. Sie haben es dann noch mal konkretisiert und die neue Bundesinnenministerin noch mal direkt angesprochen und um Mithilfe aufgerufen. Ich kann das grundsätzlich aus Sicht der Linken sicher verstehen, (Beifall DIE LINKE) aber wir müssen, glaube ich, an einer Stelle immer noch mal Wunsch und Wirklichkeit so ein bisschen auseinanderdividieren. Es ist nicht so, dass in Deutschland keine geflüchteten Menschen aufgenommen werden. Es geht an der Stelle nicht darum, etwas zu ermöglichen, was dem Land Thüringen jetzt in irgendeiner Form zusteht, sondern diese Landesaufnahmeprogramme – und da ist es egal, ob wir über Thüringen sprechen, über welche Menschen aus welchen Ländern wir sprechen oder über welches andere Bundesland wir sprechen – sind immer zustimmungspflichtig. Offensichtlich sah das Bundesministerium in beiden Landesaufnahmeprogrammen, die bisher beantragt wurden, bisher nicht eine Notwendigkeit, diese zu genehmigen, oder dass diese Programme in irgendeiner Form dem bundespolitischen Vorhaben der Migrationspolitik dienlich sind. Sie können jetzt sicher dem Minister vorwerfen, er hätte seine Kompetenzen überschritten, es ändert aber nichts an der Tatsache – und da muss ich dem Kollegen Schard recht geben –, dass Migrationspolitik im Bund gemacht wird und auch gemacht werden soll. (Beifall Gruppe der FDP) Es wurden in Thüringen bisher zwei Landesaufnahmeprogramme angestoßen. Da verweise ich noch mal auf Ihren ursprünglich ersten Titel zu dieser Aktuellen Stunde. Da ging es in beiden nicht um Ortskräfte. Sowohl das Aufnahmeprogramm, wo es um die abgebrannten Flüchtlingslager in Moria ging, als auch das zweite, wo es um die Nachholung afghanischer Familienangehöriger ging, die sind alle schon etwas länger da, und mit Ortskräften haben die gar nichts zu tun. Es geht an der Stelle wirklich ganz eindeutig darum, zu fordern, dass der Bund seine Eigenständigkeit in Migrationsentscheidungen an die Bundesländer weiterreichen soll. Da sagen wir Freien Demokraten ganz klar: Nein, Migrationsaufgabe bleibt Bundesaufgabe! Das hatte ich auch in verschiedenen anderen Aktuellen Stunden schon mal ausgeführt. Wir haben hier die einzelnen Programme immer mal wieder von allen möglichen Seiten debattiert und diskutiert. Europa hat die Aufgabe, eine abgestimmte Lösung zu finden, damit Migration in der Europäischen Union geregelt wird. Und wenn sich Deutschland da besonders hervortun möchte – und das hat es in der Vergangenheit bereits getan –, dann ist das durchaus zu begrüßen und konnte das bisher auch tun, aber das bleibt dann eben auch auf bundesdeutscher Ebene und nicht auf Bundeslandebene. Ich will jetzt auch meine Reden aus den vergangenen anderthalb Jahren hier nicht noch mal wiederholen. Ein Punkt soll aber durchaus noch mal angesprochen werden. Migrationspolitik ist eben nicht einfach nur Menschen zu retten oder Menschenrechtspolitik, sondern es ist auch Außenpolitik, es ist Sicherheitspolitik und es ist Entwicklungspolitik. (Beifall Gruppe der FDP) Thüringen hat in diesem ganzen Prozess eine Rolle, und das ist die, sich um die Menschen zu kümmern, die über die üblichen Verteilprozesse nämlich genau hier in Thüringen ankommen, (Beifall Gruppe der FDP) und dafür zu sorgen, dass sie gut untergebracht sind und einen guten Start ins Leben hier in Deutschland finden können. Das ist auch das, was das Bundesinnenministerium damit meint, wenn es darauf verweist, dass es um eine Bundeseinheitlichkeit bei der Frage der Landesaufnahmeprogramme geht. Es geht sicher grundsätzlich darum, wie Flüchtlingsströme gemanagt werden, wie den Menschen in Notsituationen in aller Welt geholfen werden kann. Es geht aber auch darum, sicherzustellen, dass wir wissen, wer im Land ist und ob von Einzelnen kriminelle Gefahr ausgeht. Das im Blick zu haben – und da werden Sie mir schon recht geben müssen, Herr Beier –, das werden wir ohne den Bund nicht schaffen, es sei denn, wir bauen hier in Thüringen einen riesengroßen Sicherheitsapparat auf. Das wird wohl nichts werden, insofern ist es unbedingt wichtig, dass der Bund in die Entscheidungen zur Migrationspolitik immer so weit eingebunden ist, dass Einvernehmen hergestellt wird. (Beifall Gruppe der FDP) Es steht ja im Raum, die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zu beklagen, sofern Sie da Einigkeit in der Landesregierung finden, und das ist auch Ihr gutes Recht. Die Einigkeit scheint hier aktuell noch so ein bisschen das Problem zu sein. Also bleibt erst mal abzuwarten, ob das Bundesinnenministerium unter nun Bundesinnenministerin Faeser die Bundeseinheitlichkeit und die Genehmigung von Landesaufnahmeprogrammen anders bewertet. Unsere Einschätzung wird dennoch bleiben, dass wir endlich eine moderne, klare und transparente Gesetzgebung für Zuwanderung und Asyl auf europäischer Ebene brauchen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)