Feller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zu einigen Punkten ein wenig ausführen. Ich bin zunächst der CDU-Fraktion sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde zum Thema Innenstädte, zum Thema Einzelhandel/Gastronomie, weil in der Tat die Not groß ist. Wir haben jetzt seit 21 Monaten Pandemie, und diese Pandemie hat den Einzelhandel besonders betroffen, hat die Gastronomie in Thüringen ganz besonders betroffen und hat tatsächlich existenzgefährdende Situationen in diesen Bereichen herbeigeführt. Worüber ich dann enttäuscht bin – und da kann ich Diana Lehmann gleich recht geben –, ist das, was Sie dann vorschlagen, nämlich einen Fonds einzurichten, wo Sie gar nicht genau genug beschreiben, was Sie eigentlich mit diesem Geld vorhaben, für wen es da sein soll, welche Ziele Sie damit verfolgen und wer die Empfänger dieses Fonds sein sollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Schaufensterpolitik. Man stellt einen Fonds ins Schaufenster, sagt, man kümmert sich, man tut was, aber im Grunde hat man nicht die richtige Idee, in welche Richtung das gehen soll. Was ist zu tun? Was haben wir getan? Zu tun ist zunächst erst mal, dass wir den Betrieben sehr schnell helfen. Da geht es um die Einzelhändler, da geht es um Dienstleistungen in den Innenstädten, da geht es um die Gastronomie, und denen müssen wir helfen. Da bin ich sehr dankbar, dass wir mit der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus und mit der Ankündigung der Überbrückungshilfe IV und auch der Neustarthilfe – das ist das Thema Perspektiven – jetzt eine Situation haben, wo die coronabedingten Einnahmeausfälle der Betriebe ausgeglichen werden können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, und das gibt den Betrieben Sicherheit, in diesem Umfeld bestehen zu können. Was wichtig ist, ist, dass wir die entsprechenden Maßnahmen auch ergänzen konnten. Es gibt eine einfache und eine erhöhte Eigenkapitalhilfe in diesem Programm, die noch mal stärker auf die besonderen Bedürfnisse in diesen Bereichen eingeht. Das war wichtig. Was auch wichtig ist – das ist angesprochen worden –, ist eine rechtliche Klärung der Frage: Was ist bei Selbstschließung? Sie kennen das Prinzip der Schadensminderung. Das bedeutet, dass, bevor man staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, man den möglichen Schaden möglichst mindern muss, und in der Tat ist es so, dass die alte Bundesregierung, das alte Bundeswirtschaftsministerium das so interpretiert hat, dass dann, wenn ein Geschäftsmann, eine Geschäftsfrau ihren Laden schließt und deswegen Umsatzeinbrüche hat, das nicht die Grundlage zur Beantragung von Fördermitteln ist. Ich kann darüber berichten, dass der Minister für Wirtschaft, Herr Tiefensee, sich unmittelbar nach der Bildung der Bundesregierung an den neuen Wirtschaftsminister Habeck gewandt hat, ihm dieses Problem geschildert hat und der Bund inzwischen zugesagt hat, dass es dafür eine Lösung geben wird, dass also immer dann, wenn das Offenhalten eines Geschäfts, das Offenhalten eines Gastronomiebetriebs zu einer unwirtschaftlichen Situation führt – also beispielsweise, weil die variablen Kosten die Umsätze übersteigen –, die Steuerberater, die in diesem Verfahren sowieso tätig sind, das bescheinigen können, und damit ist der Zugang zu den entsprechenden Corona-Hilfen gewährleistet. So handelt man schnell und so löst man auf direkte und schnelle Art und Weise die Probleme, die wir im Einzelhandel und in der Gastronomie haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich als Zweites auf den Punkt „Innenstädte insgesamt“ eingehen. Es ist jetzt schon vielfach ausgeführt worden, dass das Problem gar nicht neu ist und gar nicht nur mit Corona zu tun hat. Corona hat die Problematik der Innenstädte beschleunigt, hat sie auch verschärft. Aber das Problem ist viel älter. Es sind viele Gründe genannt worden. Es hängt mit verändertem Einkaufsverhalten zusammen, mit dem Interneteinkauf, der in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat und unter Corona noch mal beschleunigt wurde. Es hängt mit vielen anderen Themen zusammen, und das ist ein Thema, dem wir uns in der Tat gewidmet haben. Das Aktionsbündnis „Innenstädte der Zukunft“ ist bereits erwähnt worden. In diesem Aktionsbündnis haben wir uns mit all denen zusammengeschlossen, die „Stakeholder“ in diesem Prozess sind, mit den Kammern selbstverständlich, mit den Handelsverbänden, mit der DEHOGA, mit den Kommunen, und versuchen in mehreren Arbeitsgruppen, die Themen zu besprechen, zu adressieren und zu verbessern, die für lebendige Innenstädte wichtig sind. Das erste Thema ist tatsächlich Leerstand. Auch da – muss man sagen – ist das Bild in Thüringen sehr differenziert. Die großen Städte – Erfurt, auch Weimar, auch Jena – haben da – glaube ich – weniger Probleme. Die Mittelstädte sind es vor allen Dingen, in denen wir im großen Umfang Ladenleerstand feststellen müssen. Dafür muss man Lösungen finden. Das zweite Thema ist auch schon angesprochen worden, aus meiner Sicht ein ganz wichtiges. Es geht nicht nur um Einzelhandel und Gastronomie. Die Innenstädte brauchen attraktiven Einzelhandel. Sie brauchen vielfältige gastronomische Angebote. Aber insgesamt geht es um Wohnen und Leben in den Städten. Das ist der wichtige Punkt. Die Menschen müssen dort wohnen. Sie müssen sich dort wohlfühlen. Sie müssen Gelegenheiten finden, mit Kindern unterwegs zu sein, Spielplätze zu finden in der Stadt. Sie müssen Ruhe und Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität finden. Sie brauchen auch kulturelles Angebot in den Städten. Ob das jetzt Straßenmusik ist, Straßentheater ist, all das gehört dazu. Deswegen ist das Thema viel breiter, als nur auf den Ladenleerstand zu schauen, sondern wir brauchen insgesamt attraktive Innenstädte, und da gebe ich Herrn Kemmerich vollständig recht: Wir brauchen nicht jemanden, der sich darum kümmert, für den einen oder anderen Laden, der leer steht jemanden zu finden, sondern wir brauchen jemanden, der sich kümmert, dass die Innenstädte attraktiv sind, denn das zieht die Menschen an, und da, wo die Menschen sind, werden am Ende auch die Angebote in den Läden vorhanden sein. So viel noch als Punkt an dieser Stelle: Citymanager brauchen wir nicht mehr, sondern die haben wir. Das Land fördert Citymanager in Thüringer Städten, die sich genau darum kümmern, attraktive Innenstädte zu entwickeln, und zwar mit den Akteuren vor Ort. Das ist – glaube ich – der wichtige Punkt, auf den es in Zukunft ankommt. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)