Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fand die Rede von Herrn Henkel schon sehr bemerkenswert, aus zwei Gründen, zum einen, weil er nicht zum Thema gesprochen hat, und zum anderen, weil er es noch nicht mal besonders schön vorgetragen hat. Da muss ich sagen, nach den Ankündigungen, die Ihrer Aktuellen Stunde vorausgegangen sind, habe ich tatsächlich mehr erwartet. Jetzt ist meine Erwartung schon nicht besonders hoch gewesen, aber ich will das zumindest zum Eingang noch mal sagen, dass ich gedacht habe, dass Sie sich tatsächlich mit der Situation des Einzelhandels in Thüringen beschäftigen und nicht nur damit, was die Landesregierung Ihrer Meinung nach in der Verordnung alles falsch regelt. Ich habe im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung schon mit Herrn Bühl gesprochen und habe gesagt: Herr Bühl, warum bringen Sie denn jetzt noch mal eine neue Aktuelle Stunde zu einem Thema ein, das wir ja fast wortgleich vor einem halben Jahr schon mal hatten? Da sagt Herr Bühl: Weil seitdem nichts passiert ist. Und da will ich noch eines vorweg sagen: Das stimmt noch nicht mal, und ich will es nur am aktuellsten Beispiel deutlich machen. Die Bundesregierung hat vor ungefähr zwei Wochen ein Programm auf den Weg gebracht, das heißt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Da werden 238 Gemeinden und Städten 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sieben davon liegen in Thüringen, das sind Altenburg, Bleicherode, Eisenach, Gera, Jena, Sonneberg und Weida. Es ist übrigens die Bundesregierung gewesen, an der die CDU noch beteiligt war, die das auf den Weg gebracht hat. Jetzt sagen Sie wahrscheinlich wieder, das reicht aber nicht. Und da frage ich mich: Warum hat denn eigentlich Ihr Bundeswirtschaftsminister nicht mehr gemacht, wenn das nicht reicht? Die Frage hätten Sie zum Beispiel heute hier in Ihrer Aktuellen Stunde beantworten können, wollten Sie offensichtlich nicht tun, und das, obwohl das Thema ja hier schon mal im Landtag war und Herr Bühl meint, das müsste dann reichen, damit sich ziemlich viel ändert. Ich finde, da hat sich Herr Altmaier ganz schön was getraut, wenn er, obwohl Sie sich hier schon mal so deutlich geäußert haben, auf der Bundesebene nicht mehr gemacht hat. Das ist dann vielleicht ein gutes Zeichen, dass er jetzt in Zukunft dafür keine Verantwortung mehr trägt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es könnte aber auch daran liegen, dass nicht die CDU, sondern die SPD auf Bundesebene dieses Thema immer vorangetrieben hat. Ich habe, als wir das letzte Mal hier darüber gesprochen haben, schon auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Mai 2021 verwiesen, der heißt „Impulse für das Herz der Stadt“. Der macht vor allem zwei Dinge deutlich: Zum einen reicht eine verkürzte Diskussion darüber, dass jetzt vermeintlich die Pandemie dazu führt, dass die Innenstädte sterben, nicht aus. Ihr Beitrag war heute noch mal verkürzter, denn Sie sagen im Prinzip, die Verordnung führt dazu, dass die Innenstädte aussterben. Dabei wissen wir doch, dass die Probleme, die der Einzelhandel hat – und das haben einige Vorredner jetzt schon besprochen –, darauf zurückzuführen sind, dass wir zum einen große Einkaufszentren haben – die schon vor vielen Jahren dazu geführt haben, dass die Leute aus den Innenstädten woanders einkaufen – und einen sich massiv ausweitenden Onlinehandel, den man mit all den Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, im Übrigen auch nicht regeln kann. Der zweite Punkt, den das Papier deutlich macht – und den halte ich für richtig, der wurde heute teilweise auch schon erwähnt –, ist, dass wir lebenswerte Innenstädte wollen, in denen sich Menschen gern aufhalten, wo man Zeit verbringen kann, wo Räume genutzt werden, die im Moment leer stehen. All das passiert an ganz vielen Stellen nicht. Man kann es an einem einfachen Beispiel immer wieder verdeutlichen: Wenn Sie als Erwachsener mit einem Kleinkind in der Innenstadt unterwegs sind, und wissen dann, Sie suchen eine öffentliche Toilette, ist das immer schon ein Drama, und das führt schon dazu, dass ganz viele Menschen mit Kindern Innenstädte meiden, weil dort quasi per se die Voraussetzungen nicht gut sind. Wir wissen, dass wir über viel mehr sprechen als über öffentliche Toiletten, aber eben auch viel mehr als lediglich über den Einzelhandel und die Gastronomie. Wenn wir uns mal ernsthaft mit der Frage beschäftigen würden, wie wir Leerstände in Innenstädten nutzen können außer für Konsum, sondern dafür, dass sich Menschen dort aufhalten können, und zwar egal, ob sie Geld haben oder nicht, würde davon im Zweifelsfall auch die Gastronomie – der Einzelhandel vielleicht nicht – auf jeden Fall profitieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jemand, der erst mal in der Innenstadt ist, kann dort, zumindest potenziell, auch Angebote in Anspruch nehmen. Jetzt sind viele der Maßnahmen, die die SPD dort aufgemacht hat – ich habe leider nicht mehr so viel Zeit – schon umgesetzt, andere haben den Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Wir haben das letzte Mal auch darüber gesprochen, dass auch Thüringen schon einiges macht, zum Beispiel mit dem Digitalbonus oder mit Thüringen-Invest. Ich gehe davon aus, dass Carsten Feller uns dazu gleich auch noch mal ein bisschen was erzählt. Es würde tatsächlich den Einzelhändlern in Thüringen viel mehr helfen, wenn Sie darüber sprechen würden, welche Maßnahmen es in Thüringen schon gibt, welche Maßnahmen, welche Mittel sie beantragen können, als so zu tun, als gäbe es gar nichts. Das bringt nichts, und dann kann man sagen, das bringt genauso wenig wie diese Aktuelle Stunde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)