Astrid Rothe-Beinlich

Danke, Herr Dr. König, für Ihre Worte. Ich muss noch mal da anknüpfen, wo meine Kollegin Madeleine Henfling vorhin schon einmal war. Sie von der AfD missbrauchen Kinder nicht nur als Schutzschilde auf Ihren sogenannten Spaziergängen, sondern auch in solchen Debatten. Das finde ich wirklich unerträglich. Die Eltern des sechs Monate alten Kindes, das auf eine Nierenoperation wartet, wissen sehr genau, wem sie zu verdanken haben, dass die Operation nicht wie geplant stattfinden kann. Ihnen! (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihnen!) Das ist doch Ihre Partei, die von Beginn an die Pandemie und die Auswirkungen leugnet, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kritisiert und auch die Wirkung der Impfungen öffentlich infrage gestellt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch Ihre Fraktion, die möglichst ohne Maske und ungetestet über Monate in Ausschüssen gesessen hat und die sich seit der Umsetzung der 3G-Regel im Landtag zu Teilen – wie auch heute – auf der – ich sage es mal bösartig – Seuchentribüne wiederfindet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war Ihr gesundheitspolitischer Sprecher – ein Arzt wohlgemerkt –, der in diesem Plenarsaal in den letzten Monaten in der Tat nur Fake News von sich gegeben hat. Leider bleibt Ihr Handeln in der Pandemie nicht folgenlos. Eine Studie der Technischen Universität Dresden aus dem Juni dieses Jahres zeigt für Sachsen, dass die meisten Impfskeptikerinnen und Impfskeptiker Parteisympathie für die AfD hegen. Für Thüringen hat das IDZ in seiner im November veröffentlichten Studie gezeigt, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen den Gebieten, in denen die AfD die höchsten Wahlergebnisse erhält, und dem Anstieg der Infektionszahlen in der ersten und zweiten Welle besteht. Wir haben es übrigens auch Ihrer unverantwortlichen Politik der Corona-Leugnung zu verdanken, dass sich Thüringen in einer derart dramatischen Lage befindet. Dass nun ausgerechnet Sie es sind, die sich die ganze Zeit über die immer noch andauernden Maßnahmen aufregen, ist schon ein Stück weit verrückt. Sie hätten einfach dazu beitragen können, die Situation zu verbessern. Und dass die aktuelle Situation dramatisch ist, darüber lässt sich eigentlich nicht streiten. Seit gestern ist Thüringen wieder das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Die Intensivstationen sind überfüllt, das Klinikpersonal ist völlig überlastet. Bislang wurden 17 Intensivpatientinnen und Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt. Laut Ministerin Werner werden in den nächsten Wochen noch weitere Verlegungen folgen müssen. Auch wenn es in den letzten Monaten immer wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen gab – einig waren sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stets darüber, dass uns nur das Impfen aus der Pandemie herausbringt. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Lüge!) (Zwischenrufe aus der Fraktion der AfD: Lü- ge!) Lüge sind Ihre vermeintlichen Studien, also seien Sie mal ganz ruhig! Vorsicht! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das Glück, vier funktionierende Impfstoffe zur Verfügung zu haben und mittlerweile auch für Kinder und Jugendliche. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Die Grünen sind an allem schuld!) Ich bin übrigens sehr froh, dass heute die Kinderimpfungen im Katholischen Krankenhaus und andernorts in Thüringen begonnen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit sind wir wahrlich in einer privilegierten Situation. Und anstatt dafür dankbar zu sein, fällt Ihrer Fraktion und Partei nichts Besseres ein, als Falschinformationen darüber zu verbreiten – und hier Lüge, Lüge, Lüge zu rufen –, etwa darüber, wie viele Todesfälle es nach Impfungen gegeben haben soll oder zuletzt Ihre Parteichefin Alice Weidel, dass mittlerweile viel mehr Geimpfte als Ungeimpfte auf den Intensivstationen liegen würden. Nichts davon stimmt, wie wir alle wissen. Die Verbreitung solcher Falschinformationen inmitten der kritischsten Phase der Pandemie ist unerträglich und unsäglich. Fakt ist – und da sind sich, glaube ich, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus einig –, dass wir die Impfkampagne voranbringen müssen und vor allem boostern – ich sage es mal so lapidar –, was das Zeug hält. Wir sind ganz ehrlich, dass wir uns als Fraktion auch gewünscht hätten, dass die Bekämpfung der Pandemie ohne eine Impfpflicht funktioniert hätte, das habe ich hier auch schon häufiger gesagt. Wir sind grundsätzlich eher Verfechterinnen und Verfechter der freien Entscheidung, gerade auch auf diesem Gebiet. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dafür seid ihr berühmt!) Aber veränderte Rahmenbedingungen benötigen eben auch veränderte Entscheidungen. Insofern ist es natürlich Quatsch, dass die AfD hier von einem Wortbruch spricht. Im Verlauf der Pandemie – manche erinnern sich – mussten wir immer wieder Maßnahmen anpassen oder ändern, auch um den neuen Mutationen Rechnung zu tragen. Fakt ist: Für die aktuellen hochansteckenden Varianten Delta oder Omikron – soweit wir es hier schon wissen – reicht die Impfquote in Deutschland und in Thüringen ganz bestimmt nicht aus. Um zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem kollabiert oder noch mehr Menschen sterben, müssen wir dringend die Impfquoten erhöhen. Die Freiwilligkeit hat da leider nicht ausgereicht. Nun wird zunächst im März bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kommen. Juristisch handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung. Sie soll die besonders vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen schützen, etwas, das seit Beginn der Pandemie zu den wichtigsten Maßnahmen und Aufgaben der Eindämmungsmaßnahmen zählt, denn Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen wie in Rudolstadt, bei denen fast 30 der zu betreuenden Menschen verstorben sind, weil sie von wahrscheinlich besorgten Verwandten falsch beraten wurden, müssen in Zukunft unbedingt verhindert werden. Ob und wann eine allgemeine Impfpflicht kommt, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Aber als Fraktion werden wir auch diese Entscheidung unterstützen, wenn sie uns hilft, die pandemische Lage zu beenden. Und dass wir uns dabei nicht auf die AfD verlassen können, ist heute einmal mehr deutlich geworden. Wer sich auf diese Partei verlässt, ist tatsächlich verlassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)