Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, mit der heutigen Aktuellen Stunde bleibt die AfD ihrer Grundausrichtung seit Beginn der Pandemie treu. Anstatt etwas zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen, wird Corona ohne Rücksicht auf Verluste zum eigenen Vorteil politisch instrumentalisiert. (Beifall CDU) Dass das so ist, hat man ganz deutlich in Ihrem Redebeitrag gemerkt, Herr Möller, als Sie nur von Stimmen gesprochen haben. Pandemiebekämpfung hat nichts mit dem Gewinnen von Stimmen zu tun, Pandemiebekämpfung hat etwas damit zu tun, die Bevölkerung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Darum geht es hier und das sollten Sie sich merken! (Beifall CDU) Wenn man dann das Thema „Impfen“ betrachtet, dann scheint es sogar so, dass es neben der offiziellen Impfkampagne auch noch eine Gegenkampagne der AfD gibt. Das unterstreichen zum Beispiel Aussagen wie vom AfD-Politiker Joachim Kuhs, der von einer verheerenden Zahl von Impftoten schrieb, oder von der AfD Bayern, die äußerte, dass das Massenexperiment gescheitert sei und die Impfungen sinnlos und ohne Effekt wären. Noch abstruser wird es, wenn eine Vielzahl AfD-Politiker nicht nur die Corona-Politik ablehnt, sondern öffentlichkeitswirksam auch eine Impfung. (Beifall CDU) Dies führt wiederum dazu, dass sie eine Art Vorbildwirkung für ihre Anhänger einnehmen. Nicht ohne Grund ist die Impfquote da am geringsten, wo die AfD ihre größte Unterstützung findet. Vielmehr entsteht sogar der Eindruck, dass es geimpften AfDPolitikern eher unangenehm ist, über ihre Impfung zu sprechen, wie es beispielsweise bei Alexander Gauland oder Jörg Meuthen zu beobachten war. Dabei wäre es einfach gewesen, wenn auch Repräsentanten der AfD ihren Anhängern eine Impfung empfohlen hätten. Ich bin davon überzeugt, dass wir dann eine höhere Impfquote hätten und vielleicht sogar gar nicht über eine Impfpflicht sprechen müssten. Schauen sie nach Spanien oder Portugal, dort ist die Impfquote so hoch, dass niemand über 3G oder eine Impfpflicht diskutieren muss. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile haben wir mehr als 6 Milliarden Impfungen gegen Corona durchgeführt (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Acht!) – oder 8 Milliarden sogar schon – und es ist empirisch erwiesen, dass eine Impfung die Zahl schwerer COVID-19-Verläufe drastisch reduziert. Und dass es in so kurzer Zeit einen Impfstoff gegeben hat, sollten wir als Geschenk betrachten, denn – das sage ich auch ganz offen – ohne die Impfungen, die wir aktuell durchgeführt haben, könnten wir die Situation mit den hohen Inzidenzzahlen, die wir jetzt hier in Deutschland, aber auch in anderen Ländern haben, überhaupt nicht mehr bewerkstelligen. Da wäre unser Gesundheitssystem schon jetzt kollabiert. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hat ja richtig geholfen!) Schauen Sie doch genau hin, in Sachsen: niedrigste Impfquote, höchste Inzidenz. Jetzt ist Thüringen nach vorn gekommen: höchste Hospitalisierung. Gucken wir nach Hildburghausen: niedrigste Impfquote in Thüringen, höchste Inzidenz. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gucken Sie doch nach Portugal!) Deswegen sind Impfungen wichtig, und ich sage das auch aus ganz persönlicher Überzeugung als Geimpfter, der nun auch genesen ist. Ich bin froh, dass ich geimpft gewesen bin, als ich die Infektion bekommen habe. Das geht vielen so, die auch einen Impfdurchbruch erlitten haben, denn geschützt wurden wir vor einem schweren Verlauf der Erkrankung. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, eine Impfpflicht einzuführen, ist kein neues Instrument der Pandemiebekämpfung. So wurde die erste Impfpflicht bereits 1807 in Bayern gegen die Pocken eingeführt. Laut historischen Überlieferungen herrschte vor knapp 200 Jahren bei Impfgegnern die Sorge, dass sie durch den Piks in Kühe verwandelt werden. Mich erinnert das heute daran, wenn Impfgegner davon schwadronieren, dass mit der Impfung Mikrochips eingepflanzt werden. Auch wenn die Diskussion zu einer Impfpflicht auf die Bundesebene und nicht hier in den Landtag gehört, möchte ich feststellen, dass die Einführung einer Impflicht immer nur als Ultima Ratio begriffen werden kann, weshalb bei der Einführung einer Impfpflicht die Frage der Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen muss. In diesem Zusammenhang hätte ich mir auch im Sommer mehr Rücksicht der Politiker gewünscht, die hätten sagen müssen, wenn wir eine bestimmte Impfquote nicht erreichen, dann muss am Ende vielleicht als Konsequenz, als Ultima Ratio die Impfpflicht stehen, und diese nicht kategorisch ausschließen, weil das auch zu Unsicherheiten führt. Es gilt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen gegenüber dem Auftrag des Staates, das Leben und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, abzuwägen. Genau diese Abwägung muss in aller Tiefe vor einer möglichen Einführung der Impfpflicht durchgeführt werden, denn es gilt dabei, alle möglichen Rechtsfragen detailliert zu erläutern. Bevor Entscheidungen getroffen werden, muss diese Abwägung, diese Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden, denn Argumente gibt es auf beiden Seiten, zum einen bei der körperlichen Unversehrtheit für Menschen, die sagen, ich will mich nicht impfen lassen wegen meines Rechts auf körperliche Unversehrtheit, aber auf der anderen Seite auch für Menschen, die sagen, ich will vor Infektionen geschützt werden. Dieser Abwägungsprozess muss stattfinden. Am Ende möchte ich noch sagen, wir reden bei den Pflegeberufen von einer Einführung der Impfpflicht ab März. Das hilft uns in der aktuellen Situation nicht weiter. Wir müssen jetzt sehen, dass wir beim Boostern weiter vorankommen, die Schutzmaßnahmen weiter durchführen und Rücksicht aufeinander nehmen, denn das Wichtigste, was wir jetzt benötigen, sind Vertrauen, hohes Verantwortungsgefühl und straff organisierte Impfkampagnen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)