Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, als Liberaler, auch als jemand, der in jungen Jahren Unfreiheit erlebt hat, bin ich, war ich und werde ich auch immer ein Verfechter von größtmöglicher Freiheit sein. (Beifall Gruppe der FDP) Die Freiheit eines jeden Einzelnen ist ein kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Und das gilt auch und insbesondere für die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, so wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes steht, so wie es in Artikel 10 der Thüringer Verfassung steht und so wie wir uns das nicht von den Chaoten zerstören lassen, die Freiheit missbrauchen, um Menschen anzugreifen und unsere Ordnung zu torpedieren. Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich meinen Dank an die Polizistinnen und Polizisten sagen, landesweit, die mit ihren Einsätzen und dem Risiko ihrer Gesundheit im Augenblick in ganz besonderem Maße für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Das, Herr Kollege Mühlmann, was Sie heute hier gesagt haben, habe ich zu einem großen Teil als einen Hohn gegenüber Ihren früheren Kolleginnen und Kollegen empfunden. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Haben Sie zugehört?) Ja, deswegen sage ich das ja auch. Sie hatten vorhin Ihre Redezeit. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Man braucht eben nicht nur Ohren, sondern auch Rückgrat!) Und auch mit Blick auf meine Namensvetterin: Wer hier von Polizeiaufmärschen gegen friedliche Demonstranten spricht, hat den Schuss nicht gehört. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Diese Freiheit kann ausweislich des Absatzes 2 aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden. Und selbstverständlich ist auch hier, meiner freiheitlichliberalen Linie folgend, größtmögliche Achtsamkeit geboten. Einschränkungen dürfen nur aus wichtigem Grund und höchst sparsam erfolgen, meine Damen und Herren. So blicke ich auf die Geschehnisse der letzten Monate und sehe Demonstrationen, Versammlungen, Ansammlungen, Spaziergänge. Ich sehe Menschen, die mit ihren Kindern Lampionumzüge besuchen, und ich sehe auch Menschen, die in Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft unterwegs sind und davon getrieben werden. Und ich sehe Menschen, die ihren Unmut über geschlossene Schulen und nicht stattfindenden Unterricht kundtun wollen. Und ich sehe Menschen, die sich zuweilen hilflos den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ausgesetzt fühlen. Und unter all diese Menschen mischen sich zunehmend rechtsradikale, gewaltbereite, militante Gruppierungen, und deswegen sage ich auch allen: Überlegt euch genau, mit wem ihr unterwegs seid. (Beifall Gruppe der FDP) Unter dem Deckmantel der Grundrechte wurden Kinder instrumentalisiert, wurden Hassreden gehalten, wurde die Politik aufs Übelste beschimpft und beleidigt, es wurden Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet. Und es wurde Angst geschürt. Ich möchte eins an dieser Stelle auch ganz klar sagen, denn auch das ist immer wieder aus den Reihen der Radikalen zu hören: Wir leben nicht in einer Diktatur, lassen Sie sich das sagen. Ich weiß, wie es sich in einer Diktatur lebt, und ich werde mir das nie auf diese Ebene ziehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) In einer Demokratie wie dieser, in der wir leben, gibt es kein – und ich wiederhole das: kein – Recht auf Gewalt und kein Recht auf Radikalismus und Extremismus. Mit Blick auf die aktuelle Zeit und Situation, meine Damen und Herren, und weiter unter den höchsten Ansprüchen an Freiheit und an Bürgerrechte, an Frieden und an Demokratie, stellt sich mir immer wieder die Frage: Ist es im Augenblick wirklich wert, sich und andere der Gefahr einer Infektion auszusetzen, oder gibt es nicht auch andere Möglichkeiten, die man nutzen kann? Wir haben ja verschiedene Varianten, wie man in dieser guten Demokratie Teilhabe üben kann, und ich möchte mit Blick auch auf die etwas kurze Redezeit deswegen auch darauf kommen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit der Petition. Demonstrieren kommt von „monstrare“: zeigen. Und Demonstrationen, gute, starke Demonstrationen mit guter Argumentation bieten die Möglichkeit, zu demonstrieren und zu zeigen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch ganz klar dazu aufrufen, sich Möglichkeiten zu überlegen, wie man mit mehr Infektionsschutz im Augenblick auch gute demokratische Instrumente nutzen kann, um kraftvoll zu zeigen, was man sagen möchte, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle ganz klar zum Abschluss sagen, Frau Präsidentin: Ich verurteile zutiefst, mit welchem Hass und mit welchen Lügen und mit welcher Gewaltbereitschaft die Proteste unterwandert werden und worden sind, und ich hoffe inständig, dass es künftig gelingt, wieder gemeinsam den Konsens in dieser Gesellschaft zu suchen und die friedliche demokratische Gesellschaft nach vorn zu bringen. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)