Keller

Der Antrag steht, die Drucksache 7/1124 mit dem dazugehörigen Alternativantrag und der Beschlussempfehlung als Tagesordnungspunkt 2 am Freitag aufzurufen. Erhebt sich hier Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann soll das so geschehen. Doch. Herr Möller. (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ich wollte Wider- spruch einlegen!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. Dann lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, die Drucksache 7/1124 – so wie vorgetragen – am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Vorschlag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit können wir so verfahren, Tagesordnungspunkt 2 in der Drucksache 7/1124 am Freitag aufzurufen. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über die Tagesordnung in Gänze abstimmen. Wer mit der Tagesordnung so einverstanden ist, mit den Änderungen und den von mir getätigten Hinweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen – außer der Fraktion der AfD –, der Gruppe der FDP und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer gegen den Vorschlag der Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das kann ich nicht sehen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung, und ich darf den Tagesordnungspunkt 28 aufrufen. Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtzeit der Rede 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4502 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Kießling, ich habe Sie in der letzten Plenarsitzung schon ermahnen müssen: Sie tragen nicht die richtige Maske. Bitte wechseln Sie diese, wir haben draußen auch ausreichend zur Verfügung. Danke. Frau Abgeordnete Henfling, Sie haben das Wort.