Keller

Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir kennen den Antrag ja gar nicht!) Es geht um die Dringlichkeit. Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir über die Aufnahme des Antrags in Fristverkürzung ab. Da der genannte Antrag nicht in der Frist verteilt wurde, wird hier über die Aufnahme in der Tagesordnung zu entscheiden sein. Die Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, wenn dem niemand widerspricht. Gibt es Widerspruch zur Fristverkürzung? Das ist der Fall. Damit erhebt sich Widerspruch. Es reicht dann nicht die einfache Mehrheit gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Bei der durchzuführenden Abstimmung muss eine Zweidrittelmehrheit hergestellt werden, da es sich um eine Aufnahme in verkürzter Frist handelt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und von zwei fraktionslosen Abgeordneten. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und dieser Tagesordnungspunkt wird nicht aufgenommen. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung, Anträge? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.