René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag „Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen“ ist aus drei Gründen dringlich. Der erste: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass aufgrund der zurückgehenden Zahlen bei Inzidenzen oder auch der zurückgehenden Zahlen an intensivmedizinischen Betten, die belegt sind, die Situation einigermaßen normal erscheinen könnte. Tatsächlich ist es so, dass die Feiertage vor der Tür stehen, und wir alle wissen, dass es gerade bei diesen Tagen so ist, dass die Anzahl der belegten Betten wieder ansteigen wird. Wir müssen also jetzt handeln. Und da es die Landesregierung nicht hinbekommt, müssen wir mit unserem Antrag hierzu beitragen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Das Zweite ist: Innenminister Maier nimmt die derzeitige Situation in den Krankenhäusern und auf den Straßen Thüringens als Ausrede, um an einer Gewalteskalationsstufe zu drehen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube, es hackt!) Er hat sich am vergangenen Wochenende auf eine Stufe mit dem ehemaligen Innenminister Rech gestellt, der in Baden-Württemberg zur Zeit der Stuttgart-21-Demonstrationen Polizisten auf Schülerprotestler und Rentner schickte. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Polizisten sind verletzt worden!) Damit diese Eskalationsstufe ein Ende findet, müssen wir dringend in diesem Landtag eine Alternative zu Ihrem Ansatz diskutieren. (Beifall AfD) Das Dritte ist: Es steht die Impfpflicht vor der Tür. Wir alle wissen, wie die Erfahrung der Impfpflicht beispielsweise in Kanada ist oder aktuell auch in Italien. Die Impfpflicht für bestimmte Gesundheitsfachberufe hat dazu geführt, dass in Kanada das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps stand, weshalb sie zurückgenommen wurde. Ähnliches ist in Italien zu erwarten, weil dort die Kapazitäten aufgrund der Kündigung von Betroffenen so zurückgegangen sind, dass dort eine Katastrophe droht. Das Gleiche droht auch bei uns, wenn Sie diesen Weg weitergehen. Auch deshalb müssen wir Alternativen hier diskutieren, und das machen wir mit unserem Antrag. (Beifall AfD) Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, dann deshalb, weil Sie die Sorge haben, dass Ihr Ansatz, die Freiheit der Menschen zu beschränken, die Kapazitäten mit dem Krankenhausstrukturfonds weiterhin abzubauen, mit unserem freiheitlichen Ansatz nicht konkurrieren kann, und Sie scheuen die Diskussion. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)