Keller

Damit wurde für und gegen die Zulässigkeit das Wort genommen. Nach § 120 der Geschäftsordnung wird verlangt, dass für Abweichungen von der Geschäftsordnung die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl – also 46 –, vorliegt. Ich lasse abstimmen über die Zulässigkeit des Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP für die Aktuelle Stunde. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Zulässigkeit? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind drei fraktionslose Abgeordnete und drei Abgeordnete der Fraktion der CDU. Damit ist also der Antrag nicht zulässig, sodass eine Beratung unterbleibt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 42 wurde zurückgezogen. Wird der Ihnen so vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Möller, bitte schön.