René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist im Allgemeinen tatsächlich sehr fair geführt worden, Herr Montag, aber es gab dann doch auch die eine oder andere sehr gehässige Aussage beispielsweise auch von der Frau Ministerin gegenüber meiner Partei. Meine Partei ist mitnichten ein Impfgegner. Meine Partei setzt sich ein gegen den Impfzwang. Das ist etwas ganz entscheidend anderes. (Beifall AfD) Meine Partei hat an keiner einzigen Stelle aktiv die Menschen dazu aufgerufen, sich nicht impfen zu lassen, oder auch versucht, die Menschen daran zu hindern. Es gibt sogar ausdrücklich Parteimitglieder wie Herr Dr. Gauland oder Herr Prof. Meuthen, die öffentlich gemacht haben, dass sie sich selbst haben impfen lassen gegen COVID-19. Was wir fordern, ist, dass die Bürger die Gelegenheit bekommen, selbstbestimmt und informiert eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Das ist das, was wir wünschen. (Beifall AfD) Nun gibt es in diesem Land eine große Anzahl von Menschen, die dieser mRNA-Impfung misstrauen. Dies liegt unter anderem beispielsweise am Misstrauen gegenüber Pharmakonzernen oder auch, weil sie der Regierung nicht vertrauen. Wer kann es ihnen verübeln, wenn wir uns die vergangenen Jahre ansehen, wie in diesem Land polarisiert worden ist – auch von dieser Regierung –, wenn Teile der Leute als Rechtextreme dargestellt worden sind, die es nicht sind. (Beifall AfD) Dazu gehört beispielsweise auch der aktuelle Umgang mit Leuten, die sich nicht impfen lassen möchten, die pauschal beispielsweise vom Verfassungsschutzpräsidenten unter Verdacht gestellt werden, so als wären 40 Prozent der Thüringer Rechtsextreme. Wer glaubt, dass das zum Frieden in diesem Land beiträgt, der ist schief gewickelt, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn sich die Bürger dieses Landes nach einer Information und nach einer eigenständigen Entscheidung gegen die Impfung entscheiden, ist das ihr gutes Recht. Die Landesregierung muss dann eben auch mit dieser Situation umgehen – Politik als Kunst des Möglichen. Man kann die Leute – eine so große Anzahl – auch nicht dazu zwingen, sich impfen zu lassen, wenn sie das nicht möchten. Deswegen wird Ihre Strategie, auf diese Leute Druck auszuüben und sie indirekt zu zwingen, auch scheitern. (Beifall AfD) Man muss also die Situation annehmen, wie sie ist. Das bedeutet, man muss mit der Situation umgehen. Deswegen haben wir in unserem Antrag darauf hingewiesen – und das war auch Zielstellung der Frage, die ich vorhin gestellt habe –, wenn sich eine so große Anzahl von Menschen nicht impfen lassen möchte, dann muss man ihnen eben andere Angebote machen. Da war es ganz interessant, dass Herr Dittes das Beispiel Brasilien erwähnt hat. Welcher Impfstoff wird denn dort verimpft? Das ist Sinovac, das ist kein mRNA-Impfstoff. Ich kann Ihnen voraussagen, dass eine große Anzahl auch in Thüringen sich freiwillig dafür entscheiden wird, wenn es ein anderes Impfstoffangebot geben wird. (Beifall AfD) Aber die Frau Ministerin, die ich jetzt schon mehrfach im Ausschuss gefragt habe, wie es denn mit den Bemühungen des Freistaats aussieht, sich um Sinovac, um Virustatika wie beispielsweise Molnupiravir zu kümmern, hat sehr schmallippig erklärt: Wir kümmern uns darum. – Bisher gab es keinen weiteren Zwischenstand. Den hätte ich mir an dieser Stelle schon gern gewünscht. (Beifall AfD) Dann möchte ich noch einen Punkt erwähnen, nämlich das Thema „Impfpflicht“, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens. Dies würde aus unserer Sicht den Kollaps des Gesundheits- und Sozialsystems beschleunigen, wie jetzt in Kanada beobachtet werden kann. Die kanadische Provinz Québec hatte die COVID-19-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal eingeführt und jetzt wieder zurückgenommen. Warum? Weil zu viele Beschäftigte die Impfung verweigert hätten. Ich bin schon ganz gespannt, wie die Frau Ministerin das der AfD in die Schuhe schiebt, dass wir dafür zuständig sein sollen, was in Kanada los ist. Der Verlust des Personals, das aufgrund dieser Impfpflicht gekündigt hat, hätte nach Angaben des kanadischen Gesundheitsministers verheerende Auswirkungen auf das System gehabt. Darum kann die Antwort hier und heute nur lauten, dass die Landesregierung deutlich macht, von einer solchen Impfpflicht Abstand zu nehmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)