Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, wir sollen heute darüber abstimmen, ob die Bestimmungen des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes in Thüringen anwendbar sind. Bei den Regelungen, um die es da geht, handelt es sich um fast das gesamte Arsenal von Corona-Maßnahmen, welches wir in 20 Monaten Ausnahmezustand, Freiheitsentzug und gesellschaftlicher Spaltung bereits kennengelernt haben. (Beifall AfD) Darüber, dass diese Maßnahmen in Thüringen ergriffen werden können, soll der Landtag jetzt offenkundig regelmäßig befinden. Ich möchte an dieser Stelle nur einen Aspekt der Sache herausgreifen. Das Infektionsschutzgesetz bindet seine Regelungen wiederholt daran, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit notwendig sein sollen. Das bedeutet, dass die Verbots- und Zwangsmaßnahmen – also die Untersagung von Weihnachtsmärkten – tatsächlich geeignet sein müssen, die Virusausbreitung wirksam zu verhindern. Wir wissen aber heute, dass das Maßnahmenarsenal eben nicht dazu geeignet ist. Es ist allein dazu geeignet, die Freiheit zu vernichten und die Gesellschaft zu spalten. (Beifall AfD) Das gilt insbesondere für 2G-Regeln und die Einschränkungen für Ungeimpfte. All dies zielt darauf ab, die Menschen zur Impfung zu nötigen, indem man sie de facto mit dem Entzug von Freiheitsrechten erpresst. (Beifall AfD) Aber das große Impfversprechen hat sich längst als Illusion erwiesen, und deshalb ist diese Maßnahmenpolitik gescheitert. Wir haben heute höhere Inzidenzen als vor einem Jahr, als noch niemand geimpft war. Das heißt, die Impfungen haben die Ausbreitung des Virus noch nicht einmal ansatzweise zurückgedrängt. (Beifall AfD) Außerdem schützen die Impfungen weder vor eigener Ansteckung noch davor, dass geimpfte Personen das Virus weiterübertragen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie sind wirklich Arzt?) Schließlich ist die Impfung auch keineswegs so unbedenklich, wie man uns glauben machen will. All die Impfversprechungen, die die Regierung gemacht hat, waren nichts als leere Worte. Daher ist der eingeschlagene Weg gescheitert und die Regelungen verdienen nicht unser Vertrauen. Ein WeiterSo darf es nicht geben. Vielen Dank. (Beifall AfD)