René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringer Landtag soll heute die epidemische Lage feststellen, damit die Landesregierung im Umgang mit Corona ihre bisherige Strategie fortsetzen kann, jene Strategie also, von der Sigmar Gabriel sagte, sie sei mittelalterlich, weil der Politik nichts anderes einfalle, als positiv Getestete wie im Mittelalter wegzusperren. (Beifall AfD) Ihre mittelalterliche Strategie hat uns in jene Situation gebracht, die wir heute alle beklagen. (Beifall AfD) Am deutlichsten begründen die Zustände auf den Intensivstationen unseres Landes die Notwendigkeit unseres Antrags. Von den aktuell 639 betreibbaren Intensivbetten in Thüringen sind aktuell bereits 567 Betten belegt, mit der Folge, dass schon heute Operationen verschoben werden müssen, die Überstunden und Überlastungen des medizinischen Personals zunehmen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Alles Geimpfte, die da liegen!) Es droht, dass Herzinfarkte, Schlaganfälle und Unfallopfer wegen Kapazitätsgrenzen nicht ausreichend versorgt werden können. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ge- nau, weil sie nicht geimpft sind!) Interessanterweise liegt die Anzahl der belegten Betten heute unter der von vor genau einem Jahr. Heute sind es 567 belegte Betten, heute vor einem Jahr waren es 599 belegte Betten, also 32 belegte Betten mehr. Warum also soll die Situation heute bedrohlicher sein, obwohl vor einem Jahr mehr Intensivbetten belegt waren? – Weil vor einem Jahr 784 Intensivbetten in Thüringen zur Verfügung standen und heute stehen nur noch 639 Betten – also 145 Intensivbetten weniger, rund 20 Prozent – zur Verfügung. Nicht Corona, nicht Impfunwillige oder sonst wer sind für die Krise im Gesundheitssystem verantwortlich. Ihr Abbau der intensivmedizinischen Kapazitäten ist verantwortlich für die Krise in unserem Krankenhaussystem. (Beifall AfD) Deshalb stellen wir heute unseren Antrag „lntensivmedizinische Kapazitäten kurzfristig erhöhen, Leben retten, Freiheit erhalten!“ zur Diskussion. Es gibt Alternativen zum Teillockdown, es gibt Alternativen zur weiteren Gängelung der Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, damit die Kapazitäten auf den Intensivstationen des Landes erhöht werden können. Wir fordern ein landeseigenes Sofortprogramm „Zurückgewinnung von medizinischem Fachpersonal“. Die Niederlande haben ein solches Programm bereits im März 2020 aufgelegt, für Thüringen wird es höchste Zeit. (Beifall AfD) Warum sind die Maßnahmen und unser Antrag heute so dringend, obwohl doch schon seit 20 Jahren vor genau diesen Zuständen gewarnt wurde, die nun vor der Tür stehen? 2009 heißt es bei der „Welt Online“: „Auf Intensivstationen herrscht akute Platznot. Auf jeder dritten Intensivstation werden laut einer Umfrage an 540 deutschen Kliniken kranke Menschen abgewiesen, weil es an Platz fehlt.“, 2018 im „Ärzteblatt“: „Aufnahmestopps und Isoliermaßnahmen in Kliniken – die Grippewelle bringt viele Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen“, im Januar 2020 im „Ärzteblatt“, also kurz bevor Corona nach Deutschland kam: „Krankenhausärzte fühlen sich überlastet“. Schon 2014 warnte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, dass bei den Kapazitätsplanungen der Kliniken berücksichtigt werden müsse, dass es in Notfällen – wie etwa Grippewellen oder Norovirusepidemien – zu einer nicht vorhersehbaren Beanspruchung der Kliniken kommen könne. Danach geschah nichts. Das medizinische Personal im Land wurde weiterhin als Sparschwein der Nation geplündert. Uwe Scheler, Parteimitglied von Die Linke und Bürgermeister von Neuhaus am Rennweg, brachte es auf den Punkt: „Im Gesundheitswesen geht es […] nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich ‚rechnen‘“. Das ist der eigentliche Notstand, und den haben Sie in unserem Land geschaffen. (Beifall AfD) Nicht Corona, nicht Ungeimpfte, nicht die AfD oder sonstige Sündenböcke, mit denen Sie aufwarten, sind für die Zustände auf den Intensivstationen des Landes verantwortlich, sondern Ihre Gesundheitspolitik, die in den vergangenen 20 Jahren aus Patienten und Gesundheit eine Ware gemacht hat. Handeln wir schnell, handeln wir gründlich! Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)