Keller

Vielen Dank. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir zunächst über die Aufnahme des Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ab, der hier vorliegt, der eben vorgetragen wurde, der von den Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP hier eingebracht wurde in Drucksache 7/4441. Ich gehe davon aus, dass die notwendige Fristverkürzung für die Beratung des Antrags aufgrund der Vorberatung im Ältestenrat als gegeben betrachtet werden kann. Absprachegemäß soll dieser Antrag als neuer Tagesordnungspunkt 2 beraten werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass die Beratung des Antrags als Tagesordnungspunkt 2 heute in der Plenarsitzung aufgerufen wird. Kein Widerspruch, danke. Damit stimme ich ab über die Anträge. Zu Tagesordnungspunkt 1 wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht. Es geht hier um den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP und den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, die als Drucksachen 7/4439 und 7/4440 elektronisch bereitgestellt und verteilt wurden. Außerdem wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU eingereicht, der als Drucksache 7/4442 elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4442 zu Ihrem Antrag? Herr Abgeordneter Blechschmidt.