Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit hat sich für alle Fraktionen noch einmal Redezeit ergeben mit einer Dauer von 2 Minuten und 15 Sekunden. Wünscht jemand, davon Gebrauch zu machen? Das ist nicht der Fall, soweit ich das sehe. Damit kommen wir zur Überweisung. Ich habe verstanden, dass Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt wurde. Gibt es weitere Überweisungsanträge? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich alle, die dieser Ausschussüberweisung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Der guten Form halber natürlich noch: Gegenstimmen? Erwartungsgemäß keine. Enthaltungen? Auch keine. Danke schön. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben, meine Damen und Herren. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und eröffne den Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3391 Für die Einbringung hat sich der Kollege Zippel zu Wort gemeldet.