Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit sehe ich jetzt wirklich keine weiteren Nachfragen mehr. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zum Ende der Fragestunde. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich erneut die Tagesordnungspunkte 15, 16, 21 und 22 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4388 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, damit gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Jastimmen, 48 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 16 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4387 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 21 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4384 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ebenfalls nicht erreicht. Und ich komme zum Tagesordnungspunkt 22 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4383 Abgegebene Stimmen 73, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 73. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 24 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen wiederum nicht erreicht. Damit schließe ich auch diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3389 Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.