Dorothea Marx

Wenn das so sein soll, dann führen wir eine namentliche Abstimmung durch. Dann bitte ich die Schriftführer/-innen, die für diesen Fall bestimmt sind, sich hier vorn zu positionieren. Wir brauchen auch jemanden, der mit einer Urne nach oben geht. Es gibt die schönen Urnen und wenn wir jetzt nur zwei haben, ist mein Vorschlag, dass eine Urne jetzt nach oben getragen wird und wenn die Kolleginnen und Kollegen dort ihre Karten eingeworfen haben, kann die zweite Urne wieder mit nach unten kommen und wir, die wir hier im Parkett sitzen, werfen erst mal in eine Urne ein. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Es gibt jetzt oben eine Urne. Haben Sie die Gelegenheit gehabt – die Mitglieder der AfD und Herr Schütze, die oben sitzen –, Ihre Stimmkarten einzuwerfen? Dann kann diese Urne auch wieder mit nach unten gebracht werden. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit? Kann ich die Abstimmung jetzt schließen? Gibt es noch irgendjemanden ohne Karteneinwurf? Herr Aust. Wir hatten zwischenzeitlich auch oben eine Urne. Ich frage auch noch mal ausdrücklich nach oben, ob Gelegenheit zur Stimmabgabe bestanden hat. Ja, da geht der Daumen nach oben – wunderbar – und hier unten auch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um die Auszählung. Die Zeit bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses nutze ich hier mal für zwei organisatorische Hinweise. Wenn wir dann das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben haben, werden wir in die Mittagspause eintreten. Es gibt nach der Mittagspause dann wieder Wahlen und dann auch wieder die restlichen Fragen, so weit wir kommen jedenfalls, also eine Fragestunde. Es gibt dann keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr, die irgendwie besonders platziert sind, also es geht dann in der Reihe der noch nicht erledigten Tagesordnungspunkte weiter. Eine weitere wichtige Mitteilung für Sie alle – ein klein bisschen Aufmerksamkeit, bitte –: Wie Ihnen bekannt ist, hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag das Infektionsschutzgesetz geändert. Dem Bundesrat lag dieses Gesetz heute Morgen parallel zu unserer Landtagssitzung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Bundesrat hat dem Gesetz mittlerweile zugestimmt. Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes hat auch Auswirkungen auf unser Land. Mit Blick auf die sogenannte Länderöffnungsklausel, die spezifische Befugnisse für den Landtag enthält, hat sich der Ältestenrat in Absprache mit der Landesregierung in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt, dass der Landtag am Mittwoch, dem 24. November 2021, um 11.00 Uhr zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen soll. Die Einladung dazu wird Ihnen zugehen, sobald noch zu klärende Rechtsfragen geprüft sind. Da geht es also um die genaue Formulierung des Tagesordnungspunkts. Aber damit Sie schon mal Bescheid wissen: Am Mittwoch, dem 24. November, um 11.00 Uhr gibt es eine Plenarsitzung. Und jetzt warten wir noch auf das Ergebnis der Abstimmung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 9 über die Drucksache 7/3374 bekannt geben. Es wurden abgegeben 65 Stimmen, mit Ja haben gestimmt 16, mit Nein 49 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wünsche Ihnen eine wunderschöne Mittagspause. Es geht hier um 13.55 Uhr mit den Wahlen und anschließend der Fragestunde weiter. Guten Hunger! – Der Innenausschuss trifft sich jetzt noch zu einer außerordentlichen Sitzung. Das möchte ich nicht unterschlagen, und zwar im Raum F125/125a und um 13.55 Uhr geht es dann hier im Plenarsaal weiter.