Dorothea Marx
Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO -Steuer“ abschaffen 2
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Landesregierung möchte nicht weiter Stellung nehmen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es war von den Antragstellern beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ab. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der Abgeordnete Schütze. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt. Als Zweites war die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Schütze. Wer möchte dagegen stimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir direkt über den Antrag ab. Herr Möller.
