Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! In der Begründung unseres Antrags bin ich bereits auf Irrsinnigkeiten in der CO -Steuer ein2 gegangen. Die große Fehlkonstruktion, unabhängig von der finanziellen Verteuerung, besteht indes darin, dass die Steuer für einen Zustand konzipiert wurde, den wir gar nicht haben und dessen Erreichung ein einziger Kampf gegen physikalische Fakten ist, nämlich die 100-prozentige Gewinnung von Energie durch Erneuerbare bei fehlenden Speicherungsmöglichkeiten. (Beifall AfD) Dazu zitiere ich aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom September dieses Jahres: „Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom stammte im 1. Halbjahr 2021 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Stromerzeugung aus konventioneller Energie gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 um 20,9 Prozent und machte einen Anteil von 56 Prozent an der gesamten Stromerzeugung aus.“ In den ersten drei Quartalen 2021 lieferten die Erneuerbaren etwa 180 Mrd. Kilowattstunden, die Konventionellen 250 Mrd. Kilowattstunden. Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland wurde also mit Erdgas und Kohle erzeugt – und mit Atomkraftwerken, die demnächst abgeschaltet werden sollen. Das Gas, zu einem Großteil aus Russland, erreichte bei der Stromerzeugung im 1. Halbjahr 2021 den Spitzenplatz. Für den Verbraucher ergibt sich jedenfalls bei gleichzeitiger Einführung der CO -Steu2 er Folgendes: Selbst wenn er vollständig auf Energie durch Erneuerbare umsteigen wollte – er hat nach wie vor einen Energiemix aus konventionell und erneuerbar, zahlt daher die EEG-Umlage und die CO -Steuer und ist mehrfach belastet. Das ist 2 geradezu kafkaesk. (Beifall AfD) Ich zitiere „Schluss mit den grünen Sperenzchen“ von Hans-Werner Sinn: „Wir legen die Axt an die Automobilindustrie, das Herz der deutschen Wirtschaft überhaupt, und riskieren außerdem noch sozialen Unfrieden, ohne eine begründete Hoffnung haben zu können, auch nur kleinste positive Effekte für das Klima zu erreichen zu können.“ Und weiter: „Nach einer großen Studie des österreichischen Instituts Joanneum Research, die 2019 für den österreichischen Automobilklub und den ADAC erstellt wurde, schlägt ein Elektro-Golf sein Diesel-Pendant unter realistischen Alltagsbedingungen erst ab einer Laufstrecke von 219.000 Kilometern, weil erst dann das CO im chinesischen Batte2 rierucksack über hinreichend viele Kilometer verteilt ist. Jedoch hält ein Auto im Schnitt in Deutschland nur etwa 180.000 bis 190.000 Kilometer. Insofern ist die Hoffnung auf einen positiven Klimaeffekt nicht begründet.“ (Beifall AfD) Die Politik der alten Bundesregierung und der Landesregierung erweist sich abermals als unklug oder anders: Jedes eingesetzte Mittel, jeder Euro ist in das Verhältnis zum eingesparten CO zu setzen. 2 Wie hat diese Steuer der Umwelt bisher geholfen? Ohne Antworten bleibt die CO -Steuer ein weiteres 2 Instrument, um Menschen Geld aus der Tasche zu leiern. (Beifall AfD) Während in anderen Ländern dank deutscher Ingenieurskunst grundlast- und spitzenlastfähige Kraftwerke entstehen und an abfallfreien Werken geforscht wird, übt man sich hier in Klimaideologie. Um Erklärungsversuchen und Geschichten um den Rohölpreis wie in der Debatte zum Windkraftmoratorium vorzubeugen: Dieser lag 2018 bei 71 Dollar pro Barrel, 2021 bei 69 Dollar. Der Preis für den Liter Superbenzin ist im selben Zeitraum um mehr als 10 Cent angestiegen. Der reine Produktpreis für den Liter macht dabei nur ein Drittel aus, der Rest, der Großteil – mehr als 60 Prozent – besteht aus Steuern. Im Ländervergleich ergibt das, dass etwa Spanien beim Preis für den Liter Super ohne Steuern vor Deutschland liegt, beim Preis mit Steuern aber weit hinter uns. Auch in Polen zahlt man weniger vor und nach Steuern und das ist ein riesen Wettbewerbsnachteil. (Beifall AfD) Der Mittelstandsverband fordert angesichts dessen eine Senkung der Energiesteuer zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen, er befürchtet eine Wirtschaftskrise und eine negative Lohnspirale. Sozialverbände wiederum bezeichnen die Verteuerung des Heizens durch die CO -Steuer bei gleich2 zeitiger Anziehung der Energievorschriften beim Bauen als Todesstoß für den sozialen Wohnungsbau. (Beifall AfD) Mieterbund, Vermieter- und Eigentümerverbände werden gegeneinander ausgespielt. Almosensteuergeld soll das richten, nennt sich Sozialfonds. Hier wieder: Nimm es aus der einen Tasche und steck die Hälfte in die andere – ein Irrsinn. Global gesehen hat es keine Auswirkungen auf den CO -Ausstoß, wenn Deutschland völlig utopisch auf 2 0 Prozent fiele, wenn gleichzeitig woanders mehr CO in die Luft gepustet wird, wie übrigens im 2 Umweltausschuss zu unserem Selbstbefassungsantrag auch zugegeben. Zu befürchten ist, dass die Ölförderung angekurbelt wird, weil die ölfördernden Länder Verluste auf diese Weise kompensieren wollen. Technologieoffene Forschung wäre eine Lösung, aber man positioniert sich in Deutschland einseitig auf das, was hier Erneuerbare heißt. Wir stellen in unserem Antrag daher fest: Die Kosten für Energieträger, wie Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl, haben sich durch die sogenannte CO -Steuer zu einer zusätzlichen Kostenlast 2 für die Bürger entpuppt. Die CO -Steuer verteuert 2 die Lebenshaltungskosten, insbesondere für einkommensschwache Haushalte und Familien, und führt zu größerer sozialer Ungleichheit. Sie wirkt sich durch ihren negativen Verteuerungseffekt auf die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Die als Begründung für die Einführung der CO -Steuer die2 nende Lenkungswirkung bei der Emissionsverringerung ist nicht festzustellen. Durch die in Deutschland eingeführte CO -Steuer verringert sich die 2 weltweite CO -Produktion nicht. Die CO -Steuer 2 2 stellt weder einen zielführenden, noch einen ausgleichenden Beitrag zum Umweltschutz dar. Wir beantragen die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss federführend und an den Umweltausschuss mitberatend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)