Laura Wahl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider müssen wir hier heute wieder einen Antrag der Klimawandelleugner-Fraktion behandeln, der die Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen auch in Deutschland, in Thüringen komplett negiert. Dass der Antrag nicht ernst zu nehmen ist, zeigt bereits der Titel „Ideologisch begründete ‚CO -Steuer‘“. 2 (Beifall AfD) Ich könnte jetzt hunderte Fakten aufzählen, die zeigen, dass die Klimakrise längst Realität ist. Und, Herr Kemmerich, es macht eben einen enormen Unterschied, ob wir bei 2,5 Grad oder bei 1,5 Grad Celsius landen, etwa inwieweit Gletscher und Polkappen abschmelzen, das Auftauen der Permafrostböden oder wie stark eben Extremwetterereignisse, wie dieses Jahr eines im Ahrtal mit voller Wucht zugeschlagen hat, zunehmen werden. Und, Herr Kowalleck, ich kann deswegen auch dieses „Klimaschutz versus Wirtschaft“ nicht nachvollziehen, denn gerade auch die Wirtschaft ist enorm davon abhängig, dass wir stabile Standortbedingungen haben. Mit einer eskalierenden Klimakrise können wir die auch in Deutschland nicht mehr gewährleisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Unternehmen haben deswegen nicht nur Lust auf Innovationen und könnten davon profitieren, sondern brauchen auch stabile Standortfaktoren, die wir nur durch Klimaschutz erreichen können. Nicht nur die Klimawissenschaft hat in unzähligen Studien bewiesen, dass diese Zerstörung von Ökosystemen, die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen eindeutig auf den menschlich verursachten Klimawandel zurückzuführen sind. Bereits in den 1970er-Jahren haben Wissenschaftler/-innen im Auftrag von Ölkonzernen wie Total und Exxon Klimamodelle aufgestellt, die erstaunlich genau vorausgesagt haben, an welchen Punkten wir uns heute befinden. Sie haben damals schon gewarnt, dass wir auf 2 Grad Celsius Erderhitzung mit allen verheerenden Folgen zurasen. Die Ölkonzerne haben sich allerdings für den Weg entschieden, dass ihnen Profite wichtiger sind als die Bewahrung der Lebensgrundlagen für Milliarden von Menschen. Und wenn die AfD diese ganzen Erkenntnisse als Ideologie abtut, dann zeigt das eben leider nur, dass diese Fraktion eine Art von Politik macht, die an der Realität komplett vorbeigeht. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr in aller Dringlichkeit den Gesetzgeber verpflichtet, politische Maßnahmen zur Eingrenzung der Klimakrise zu ergreifen, um die CO -Emissionen so 2 schnell wie möglich auf netto null zu reduzieren. Eine der möglichen Maßnahmen ist es, den äußerst schädlichen Klimawandeltreiber CO mit ei2 nem Preisschild zu versehen, denn über den Preis entfaltet sich eine Lenkungswirkung. CO -intensive 2 Prozesse werden teurer und daher reduziert, klimafreundliche Aktivitäten werden im Verhältnis günstiger und damit wird ein Anreiz geschaffen, auf diese umzusteigen. Die zu Jahresbeginn eingeführte CO -Bepreisung wird in den Sektoren Wärme und 2 Verkehr erhoben. Dies war notwendig, denn gerade in diesen beiden Sektoren wurden in der Vergangenheit die geringsten Fortschritte erzielt. Durch den CO -Preis kann sich nun auch in diesen Sekto2 ren die Lenkungswirkung hin zu der Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien entfalten. Wie hoch diese Lenkungseffekte ausfallen, ist letztlich davon abhängig, in welchen zeitlichen Schritten der Preis erhöht wird. Als Grüne halten wir hier eine Erhöhung von derzeit 25 Euro auf bis zu 60 Euro bis 2023 für notwendig. Unabhängig von der Tatsache, dass die CO -Steu2 er bisher externalisierte Umweltkosten, für die wir auch alle zahlen, einpreist, stellt die Erhöhung des CO -Preises durchaus eine Belastung, insbe2 sondere für Menschen mit geringem Einkommen, dar. Wir von Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb ein Energiegeld vor. Das funktioniert so, dass alle Einnahmen, die durch die CO -Steuer einge2 nommen werden, praktisch in einem Topf gesammelt und dazu genutzt werden, diese direkt als Pro-Kopf-Auszahlung an die Bürger/-innen zurückzugeben. Da wohlhabendere Haushalte im Durchschnitt mehr verschiedene Energien verbrauchen, haben sie auch einen höheren CO -Fußabdruck. 2 Haushalte mit geringerem Einkommen haben hingegen durchschnittlich kleinere Wohnungen, fahren kleinere Autos und haben weniger Flugmeilen. Von dem Energiegeld würden daher am Ende des Jahres diejenigen Haushalte profitieren, die weniger verbrauchen, während diejenigen, die viel verbrauchen, ein Minus haben. Die Prämie wirkt sich also zugunsten von ärmeren Haushalten aus, wenn man sie richtig ausgestaltet. Die noch im Amt befindliche Regierung hatte sich bei der Einführung der CO -Steuer allerdings leider dazu entschlos2 sen, als Kompensation die Pendlerpauschale zu erhöhen und die EEG-Umlage abzusenken. Aus einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands vom September geht hervor, dass von diesen beiden Rückerstattungsvarianten vor allem die einkommensstarken Haushalte profitieren. Um ärmere Haushalte zu entlasten, brauchen wir deshalb das Energiegeld, das unabhängig von Einkommen und Alter pro Kopf ausgezahlt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozial besonders betroffenen Haushalten wollen wir darüber hinaus durch die Erhöhung des Wohngelds oder der Regelsätze in der Grundsicherung helfen. Außerdem schlagen wir vor, einen Klimagerechtigkeitsfonds einzurichten. Daraus können dann Zuschüsse für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen ausgezahlt werden. Zu nennen sind hier beispielsweise Wärmepumpen, die Gebäudesanierung oder Elektroautos. Wichtig ist hierbei auch, dass diese Förderungen nach einer sozialen Staffelung gewährt werden. Das alles zeigt also, es kann ein Beitrag für Klimaschutz geleistet werden, ohne gleichzeitig ärmere Einkommensschichten zu belasten. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt, während klimaschädliches mit höheren Kosten verbunden wird. Die CO -Steuer ist 2 hierfür, sinnvoll ausgestaltet, ein wirkungsvolles Instrument. Für eine effektive Eindämmung der menschengemachten Klimakrise bleibt nicht mehr viel Zeit, und daher sollten wir alle Instrumente, auch dieses, dringend nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir daher konsequent ab. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)