Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, das Prinzip heißt „Ursache und Wirkung“. Ursache: Menschen greifen seit Jahrhunderten massiv in ihre Umwelt ein und tragen unter anderem mit der Nutzung fossiler Energien auch fossile Treibhausgase in die Atmosphäre. Wirkung: Der Anteil von Kohlenstoffdioxid, Methan und anderen Treibhausgasen steigt seit 200 Jahren massiv und sehr dynamisch an. Wir Menschen tragen für den derzeitigen Klimawandel die Verantwortung und wissen auch um die Folgen, die, welche bereits eintreten, und die, welche uns die nächsten Jahre ereilen werden. Noch können wir die Prozesse des Klimawandels so weit eingrenzen, dass sie für uns in Zukunft händelbar bleiben. Aber dafür müssen wir handeln und die Weltgemeinschaft handelt. Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Der bisherige kostenfreie Austausch von CO fin2 det mit der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ein Ende. Schritt für Schritt werden Prozesse, die CO ausstoßen, teurer und im 2 Vergleich dazu die Alternativen günstiger. Die Bundesregierung spricht hier von einer Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlichen Energiequellen und Produkten. Das Problem ist aus unserer Sicht allerdings, dass man hier nicht das Verursacherprinzip umsetzt, sondern die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlenkt. Für große Industriebetriebe gibt es bereits einen EU-weiten Handel mit Zertifikaten, die sie für die Emission des Treibhausgases CO brauchen. Ich erinnere in diesem 2 Zusammenhang daran, dass die Union im Bund mit ihrem Wortbruch dafür gesorgt hat, dass statt einer hälftigen Aufteilung der CO -Bepreisung allein 2 die Mieterinnen die Kosten zu tragen haben. Der neu gewählte Bundestag wird die Unwucht der derzeitigen Brennstoffbesteuerung angehen, davon bin ich überzeugt. Hinzu kommt, dass aktuell noch gar nicht die Möglichkeit besteht, weitestgehend auf erneuerbare Energien umzusteigen, weil Ökostrom anderweitig verbraucht wird. Sie sehen sicher, worauf ich hinaus will. Um eine Lenkungswirkung, wie von der Bundesregierung angedacht, erreichen zu können, müssen die Kapazitäten an erneuerbaren Energien weiterhin stark und zügig erhöht werden. Nur so können sie eine bezahlbare Alternative zu fossilen Energieträgern sein. Dass der CO -Ausstoß drastisch reduziert 2 werden muss, um dem Klimawandel einen Riegel vorzuschieben, ist für uns deutliches, dringliches Anliegen. Es müssen dennoch Maßnahmen getroffen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und dabei erneuerbare Energien zu fördern. Eine Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, so wie es die AfD fordert, ist keine Lösung, schon gar keine Alternative, sondern würde das Problem nur verstärken. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)