Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, mit der 2021 eingeführten CO -Steuer wird der Verbrauch von Erd2 gas und Erdöl spürbar teurer. Diese euphemistisch als Preissignal bezeichnete Erhöhung soll den Verbraucher und die Industrie dazu bewegen, auf die vermeintlich klimaneutrale Richtung der Regierenden umzuschwenken. Die Europäische Union hat den Staaten damit ein nationales Instrument eingeräumt, um die Bürger zu lenken, indem man sie empfindlich trifft. Der mit der Verteuerung durch Versteuerung erhoffte Effekt lässt hingegen noch auf sich warten, was daran liegen könnte, dass dieses Preisinstrument schlicht nicht geeignet ist und hier erneut Klima mit Umwelt verwechselt wird. Klima ist eine Langzeitstudie des Wetters, während Umwelt unsere Umgebung und Natur meint und hinter Klima nicht per se Umwelt steht. Der angestrebte Mehrkauf von E-Autos beispielsweise, der mit der CO -Steuer forciert werden soll, geht bei 2 der E-Auto-Herstellung zulasten der Natur ganzer Landstriche in Südamerika. Von Umweltschutz oder CO -Einsparung ist da nichts zu sehen. Tatsache 2 ist, dass die E-Mobilität nicht sauberer und nicht umweltfreundlicher ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, ist es!) Bei der Herstellung von E-Autos wird CO ausge2 stoßen, aber der Verbraucher wird über die CO 2 Steuer genötigt, den E-Auto-Ausbau zu finanzieren, weil es klimaneutral sei. Der Krieg gegen den Autofahrer im Allgemeinen und den Diesel im Speziellen treibt, wie man sieht, seltsame Blüten. Das ist unsozial, ungerecht und man erreicht das Gegenteil von Umweltschutz, (Beifall AfD) von der Abwanderung von Thüringer Wirtschaftsbereichen mit im weltweiten Vergleich hohen Umweltauflagen – vor allem der Automobilbranche und anhängiger Gewerbe – in Länder mit geringeren Ansprüchen an Umweltschutz mal ganz zu schweigen. Oder um es anders zu sagen: Wer die deutsche Automobilindustrie zerstört, hilft der Umwelt nicht. (Beifall AfD) Um die Umwelt regional zu stärken, wie es in der Begründung der CO -Steuer steht, würde es mehr 2 bringen, wenn die Kalamitätsflächen in Thüringer Wäldern aufgeforstet würden. Statt den sauberen Diesel aus dem deutschen Verkehr zu verbannen, würde es mehr bringen, Schienenlückenschlüsse endlich zu realisieren oder auf die Flächenversiegelung im Rahmen der Energiewende zu verzichten. (Beifall AfD) Bis 2025 soll es einen Preisanstieg auf den Liter Benzin um 15 Cent, auf den Liter Diesel und Heizöl um 17 Cent geben. Der Liter Super Plus strebt vielerorts schon auf die 2-Euro-Marke zu. Auch der Dieselpreis steigt. So vermiest man den Bürgern in diesem Land nicht nur Sonntagsausflüge, Urlaub mit dem Auto und gemütliche eigene vier Wände. Man bestraft auch die, die auf das Auto dringend angewiesen sind, gerade im ländlichen Raum. (Beifall AfD) Und die sind deswegen darauf angewiesen, weil aufgrund der Infrastruktur nichts anderes praktikabel ist, gerade für Familien. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Energieund Wasserwirtschaft erhöhten sich die Steuern und Abgaben auf Erdgas deutlich um 0,5 Cent auf 2,3 Cent je Kilowattstunde bei Einfamilienhäusern und auf 1,92 Cent bei Mehrfamilienhäusern. Das Preissignal der CO -Steuer hierzulan2 de, das längst ein Preisschock ist, hat jedenfalls eines erreicht: Sowohl Tanken als auch Heizen werden für einkommensschwache Haushalte und Familien zunehmend zum Problem, sie können es sich schlicht nicht leisten. Der Eigentümerverband Haus & Grund errechnete, dass Heizung und Warmwasser bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung ab 2025 zwischen 300 und 600 Euro mehr im Jahr kosten. Auf den Monat umgerechnet wären das bis zu 50 Euro mehr. Das mag sich für einige hier im Saal nicht viel anhören, aber für die Bürger, die den Staat finanzieren und mit ihrer Arbeit am Laufen halten, ist es viel. Die Verantwortung dafür geht an die alte Bundesregierung aus Union und SPD und die Parteien, die den Irrsinn unterstützen. In unserem Antrag fordern wir, dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für eine Abschaffung der sogenannten CO -Steuer und im Bundesrat aktiv 2 für den Erhalt und die Stärkung der deutschen Wälder einsetzen soll. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)