Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich an der Stelle die Aussprache. Ich werde alle drei Anträge jetzt einzeln zur Abstimmung bringen. Zunächst die Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/3310: Es ist Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Gibt es weitere Ausschussüberweisungsanträge? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Überweisung der Drucksache 7/3310 an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist diese Überweisung bestätigt. Wir stimmen über den Antrag in der Drucksache 7/3311 – korrigierte Fassung – ab. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt – für alle drei, Herr Abgeordneter Montag? – an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, Fraktion der CDU und Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung – wir müssen es auszählen, da bin ich jetzt nämlich auch nicht sicher. Ich bitte noch mal um die Stimmen für die Überweisung der Drucksache 7/3311 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer gibt dem seine Zustimmung? 26 Jastimmen. Die Gegenstimmen, bitte. Das sind über 30. Also ist der Antrag abgelehnt. Damit stimmen wir über den Antrag in der Drucksache 7/3311 – korrigierte Fassung – direkt ab. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Annahme des Antrags? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD und der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Damit rufe ich auf zur Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 7/3312. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der AfD und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Ich denke, die Auszählung der letzten Abstimmung kann gelten, es sei denn, es widerspricht jemand. Gut, danke. Dann ist diese Ausschussüberweisung an der Stelle abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3312. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Annahme des Antrags? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktionen der AfD und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 – Lüftungspause werden wir 11.30 Uhr haben – Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3520 Wird das Wort zur Begründung des Beratungsverlangens gewünscht? (Zuruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ja!) Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte schön.