Krückels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, jetzt ist noch mal Schwung in die Debatte gekommen, nachdem der Abgeordnete Bilay die Fragestellung tatsächlich ein bisschen auf Thüringen runtergebrochen hat. Das ist auch ein wenig, würde ich sagen, ein Manko der FDP-Anträge. (Beifall DIE LINKE) Die könnten bis auf ganz wenige Punkte in irgendeinem Landtag dieser Republik gestellt worden sein und haben eigentlich überhaupt keine thüringenspezifische Fragestellung außer der Zusammenarbeit im mitteldeutschen Raum. Ansonsten – und darauf hat die Abgeordnete Marx ja schon hingewiesen – scheinen auch Teile aus anderen Dokumenten, übernommen worden zu sein, die schon vorher existiert haben. (Beifall DIE LINKE) Ich sage gar nicht, dass das alles falsch ist, aber selbst ausgedacht und für Thüringen spezifiziert scheint es nicht zu sein. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Klar, dass Sie das nicht verstehen!) (Unruhe CDU) Ich habe es akustisch gar nicht verstanden, sonst könnte ich Ihnen auch antworten. Aber jetzt verlassen Sie ja den Raum, insofern kann ich es dann eh nicht tun. Ich darf aber noch mal ohnehin insbesondere zu dem Antrag „Update für den öffentlichen Dienst“ mit der Drucksachennummer 7/3310 ausführen, was tatsächlich in Thüringen in der letzten Zeit, in den letzten Jahren passiert ist, und darf feststellen, dass die Bediensteten des öffentlichen Dienstes natürlich für einen starken und handlungsfähigen Staat die wichtigste Ressource sind, um auch in Zukunft alle wichtigen Aufgaben des Rechtsstaats rechtsstaatlich, effizient und bürgernah erfüllen zu können. Und das ist auch ein Anspruch von R2G: Tatsächlich muss der Staat über leistungsstarke und motivierte und gut ausgebildete Bedienstete verfügen und auch in der Lage zu sein, sie an sich zu binden. Dies ist nur dann möglich, wenn er auch im Wettbewerb um die Nachwuchskräfte – diese Generationen Y und Z, also die nach 1980 und 1995 Geborenen – sprichwörtlich die Nase vorn hat. Zudem muss die öffentliche Verwaltung auch die Potenziale ihrer vorhandenen Bediensteten und die Frage der Attraktivitätssteigerung im Blick behalten; auch das ist heute mehrfach erwähnt worden. Es muss auch Bindungsprogramme geben. Die beiden großen Herausforderungen – und das ist auch heute hier schon thematisiert worden – sind natürlich der demografische Wandel und die Digitalisierung. Auf Thüringen konkret bezogen ist es so – wenn ich das noch mal ein bisschen schlagwortartig beleuchten darf; das ist heute auch schon mit anderen Zahlen untermauert worden –, dass bis 2040 rund 30.000 von 59.000 Bediensteten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand eintreten. Dadurch entsteht natürlich ein hoher Fachkräftebedarf und wir konkurrieren auch mit anderen Bereichen des Arbeitsmarkts. Auch die Corona-Pandemie hat bis jetzt absehbar nicht erkennen lassen, dass der Bedarf durch einen Wandel zum Bereich Digitalisierung hin wesentlich geringer wird. Die Herausforderungen unter dem Stichwort Digitalisierung sind auch schon genannt worden. Wir müssen und werden vom Papier dann abgehen und in den Bereich der E-Akte und digitaler Kompetenzen kommen müssen. Heute Morgen ist hier in der Debatte bezweifelt worden oder es als schwierig bezeichnet worden, dass alle Bediensteten im Laufe ihrer Dienstzeit tatsächlich auch die Updates im individuellen Bereich der digitalen Kompetenz bekommen können oder motiviert sind. Meine Erfahrung ist tatsächlich eine andere. Die Leute sind sehr motiviert dazuzulernen und die digitalen Medien zu nutzen. Die Skepsis, die ich noch vor – ich würde mal sagen – drei, vier Jahren in Teilen der Landesverwaltung gespürt habe, ist doch ganz erheblich gewichen. Die Leute sind auch bereit, die entsprechenden Schulungsangebote anzunehmen, und tun das. Wir versuchen das auch hausintern, in kleinen Lösungen in allen Ministerien, indem wir Digitalisierungslotsen geschaffen haben, die dann die anderen auch im Vor-Ort-Lernen und im Laufenden-Prozess-Lernen unterstützen können. Das funktioniert meines Erachtens eigentlich ziemlich gut. Zu dem Trend dieser Anforderung – insofern ist es nicht falsch, dass die FDP diese Themen nach vorn bringt – hat die Landesregierung schon seit einiger Zeit selbst auch Handlungsfähigkeit bewiesen und die Personalkommission ins Leben gerufen als Gremium aller Amtschefs. Unter der Leitung des CdS ist die Personalkommission momentan damit beauftragt, die Fortentwicklung des Personalentwicklungskonzepts 2025 – ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des ÖD im Freistaat – zu erarbeiten. Beraten wird die Personalkommission dabei durch die Interessenvertretungen, zum Beispiel durch die Hauptpersonalräte, die Schwerbehindertenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte. In Vorbereitung dieses Konzepts, das federführend durch die Staatskanzlei erarbeitet wird, wurde zum einen eine Analyse der Bestrebungen in den anderen Ländern angefertigt, um deren Maßnahmen bei eigenen Vorschlägen hinreichend berücksichtigen zu können. Zum Zweiten wurden die Ressorts, also die Ministerien, im Rahmen einer SWOT befragt – also einer Analyse nach Stärken, Schwächen, Opportunities, also Möglichkeiten des öffentlichen Diensts im Freistaat Thüringen – und um Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität gebeten. In Auswertung dieser Analyse wird die Staatskanzlei in den kommenden Wochen und Monaten mit den Beteiligten des Modernisierungsprozesses in einen intensiven Austausch treten. Ziel ist es, der Personalkommission 2022 einen Entwurf des Konzepts zur Steigerung der Attraktivität des ÖD vorzulegen, der dann auch Gegenstand einer Debatte hier im Haus sein soll. Ein zentrales Vorhaben wird bereits Anfang 2022 gestartet. Gemeinsam mit der LEG entwickeln wir eine Arbeitgebermarke sowie ein Karriereportal für den öffentlichen Dienst des Freistaats, mit dessen Hilfe wir gezielt zukünftige Fachkräfte für die Arbeit in der Verwaltung ansprechen werden. Ein gutes Beispiel ist da schon am Start, das ist nämlich die Lehrergewinnungskampagne, die quasi ein Pilotprojekt aus diesem Bereich ist. Die übrigen Berufsfelder erfolgen dann, wie gesagt, im nächsten Jahr, im Jahr 2022. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen, wir kümmern uns als R2G um diese gesamten genannten Felder und haben – ich sage mal, auch wenn Herr Montag das wahrscheinlich wieder nicht hören will –, Gott sei Dank, mit diesen ganzen Dingen, die wir getan haben, nicht darauf gewartet, dass die FDP wieder in den Landtag einzieht, sondern das seit 2014 gestartet, auch im Sinne wie der Abgeordnete Bilay sagte, nämlich in einem umfassenden Sinne haben wir versucht, es zu formulieren. Ich glaube, die Notwendigkeit wird in den nächsten zehn Jahren den Freistaat auch nicht verlassen, sondern die werden wir ganz ernsthaft weiterdiskutieren müssen, auch in einem umfassenden Sinne. Da hoffe ich dann auf breite Mehrheit, nicht nur hier im Landtag, sondern natürlich auch im gesamten Freistaat, auch auf den anderen Ebenen des Staats und der kommunalen Verwaltung. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)