René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich grüße natürlich die Zuschauer am Livestream, aktuell alle elf. Der öffentliche Dienst ist tatsächliche eine Voraussetzung für die hohe Produktivität, die wir in Deutschland haben. Ohne unser funktionierendes Rechtssystem, ohne den daraus resultierenden Eigentumsschutz gäbe es in Deutschland weniger Anreize beispielsweise zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und auch Wertschöpfung in Deutschland zu produzieren. Das öffentliche Bildungssystem ist Voraussetzung dafür, dass die Fachkräfte der Zukunft ausgebildet werden, sodass aus Nachwuchs heute morgen auch Fachkräfte werden. Auch zum Beispiel Mitarbeiter des Zolls sorgen für Wettbewerbsgleichheit; auch wenn sie so manche – aus unserer Sicht – unnötigen Gesetze vollziehen und kontrollieren müssen, sorgen sie dafür, dass sich keine Unternehmen diesen Gesetzen entziehen können und damit einen ungerechten Wettbewerbsvorteil erlangen. Ohne öffentlichen Dienst, der leistungsfähig ist und der motivierte Mitarbeiter hat, ist kein moderner Staat zu machen und auch kein wohlhabendes Land zu haben. Umso wichtiger ist, dass wir uns mit der Zukunft des öffentlichen Dienstes beschäftigen und dafür ist dieser Antrag der FDP eine gute Grundlage, aber doch aus unserer Sicht unvollständig. Ich möchte auf ein paar wenige Punkte eingehen. Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen und dort können wir dann auch noch weiter in die Diskussion gehen. Wir haben schon den Begriff der demografischen Entwicklung gehört. Das sorgt natürlich auch dafür, dass der Bewerberpool insgesamt verkleinert wird und insbesondere der ländliche Raum wird darum darunter leiden. Deswegen braucht es mehr als nur Fortbildungen. Keine Erwähnung findet beispielsweise in den Anträgen der FDP ein bis heute noch ungenutztes Potenzial an jungen Menschen, die über keinerlei Ausbildung verfügen. Etwa 2 Millionen junge Leute in Deutschland, etwa 15.000 junge Leute in Thüringen sind aktuell arbeitslos, die über keinerlei Berufsausbildung verfügen. Gerade Thüringen – so sagt es das IAB zwar für den privaten Bereich, aber dies gilt in ähnlichem Maße auch für den öffentlichen Bereich, aus Mangel an statistischen Daten greife ich jetzt einfach mal auf die Zahlen des IAB zurück – ist im Bereich der Nach- und Aufstiegsqualifizierungen ganz weit hinten im Länderranking. Deswegen muss auch der öffentliche Dienst genau diese jungen Leute ansprechen, um in Zukunft bei dem verringerten Bewerberpotenzial auch diesen jungen Leuten eine gute Chance bieten zu können. (Beifall AfD) Der öffentliche Dienst muss für die etwa tausend bis anderthalbtausend Schüler, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, oder die 5.000 Jugendlichen, die jedes Jahr in Thüringen im sogenannten Übergangsbereich landen, einen Weg finden, wie man diese jungen Leute zum Beispiel auch im Rahmen des öffentlichen Dienstes nachqualifizieren kann, um sie auch für den öffentlichen Dienst verfügbar zu machen. Ein anderer Bereich, den die FDP richtigerweise anspricht, ist die Aufgabenkritik. Meine Fraktion hat im Rahmen beispielsweise der Debatten um die Gebietsreform immer wieder gefordert, dass es dringend eine solche Aufgabenkritik braucht, dass man darüber nachdenken muss, wie Kommunen Aufgaben zusammen erledigen können, um Synergieeffekte erreichen zu können. Darum werden wir natürlich auch unseren Beitrag dazu leisten können, genau diese Aufgabenkritik im Ausschuss zu beraten. Kritisch sehen wir den Punkt, die Aufgaben auszulagern, da warten wir auf konkrete Vorhaben im Ausschuss. Überraschenderweise sind die FDP-Anträge im Bereich der Digitalisierung aus unserer Sicht wenig ambitioniert. Man beschränkt sich auf den Umgang des Personals mit IT und Personal. Wir hätten uns hier mutigere Vorschläge gewünscht, beispielsweise wie man die Digitalisierung in der Verwaltung nutzen kann, um beispielsweise automatisches Zahlen zu erleichtern und Ähnliches. Auch hier werden wir uns aktiv einbringen, um Vorschläge zu machen. Wir stimmen den Ausschussüberweisungen zu. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)