Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Müller, erst mal vielen Dank, dass Sie quasi den Sprung ins kalte Wasser gewagt haben, bevor ich hier einbringen konnte, das ist tatsächlich unter Parlamentariern solidarisch gewesen. Vielen Dank. Dafür aber, wie Sie wahrscheinlich erahnen, muss ich Sie und darf ich Sie auch ein bisschen korrigieren. Der öffentliche Dienst sind natürlich nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern sehr viel mehr. Es sind 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und so ist schon der Kreis der Adressaten unserer Reformvorschläge sehr viel größer als das, was wir hier überhaupt in diesem Plenum bisher besprochen haben. Es kommt auch nicht von irgendwoher, deswegen verstehe ich das auch, jeder hat so seine Rolle, die er spielen muss. Als regierungstragende Fraktion mag man es nicht, wenn die Opposition treibt. Aber es basiert ja nicht alleinig auf unseren Ideen, sondern wir haben uns natürlich mit denjenigen abgestimmt, die tatsächlich Tag für Tag für unser Allgemeinwesen Arbeit leisten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein moderner und leistungsfähiger öffentlicher Dienst zu den elementaren Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsund Sozialstaat gehört und damit auch für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Die Perspektive, die wir hier einnehmen, ist eben nicht nur, wie Sie angedeutet haben, eine, die auf die Wirtschaft fokussiert, sondern auf das Funktionieren des Staates in seinem Kernelement – und das ist nicht nur Verwaltung, aber auch. (Beifall Gruppe der FDP) Knapp 100.000 Beschäftigte sind die zentrale Säule bei der Erfüllung der Aufgaben. Sie sind für Menschen und Unternehmen in Thüringen nicht nur während der Pandemie, sondern waren es natürlich auch vorher und werden es hoffentlich auch weiter sein können, ein wichtiger Partner und Dienstleister. An dieser Stelle geht natürlich auch erst einmal der Dank an all diejenigen, die die Herausforderung der Corona-Pandemie im öffentlichen Dienst gemeinsam mit uns allen bewältigen. Ihnen gebührt auch von dieser Stelle noch mal unser Dank und unsere Wertschätzung. (Beifall Gruppe der FDP) Aber Dank und Wertschätzung alleine reichen nicht. Sondern das zentrale Element unserer Anträge – es sind ja drei grundlegende Anträge, zwei weitere, die dann sicherlich später noch zur Diskussion kommen werden – ist, die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft zu gewährleisten, das heißt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wenn man mal schaut, wo denn die Herausforderungen im öffentlichen Dienst sind. Da will ich nur mal auf die demografische Entwicklung aufmerksam machen. 50 Prozent der Beschäftigten in den Ländern und 60 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen sind über 45 Jahre alt. In den nächsten zehn Jahren scheiden damit fast 25 Prozent der Beschäftigten im Land sowie knapp 30 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen aus dem Dienst aus. Das ist eine Herausforderung. Die gilt nicht nur alleine für den öffentlichen Dienst, aber um den geht es heute und deswegen auch unser vorgeschlagener Instrumentenkasten. Und was muss man dem vorschalten, wenn man tatsächlich eine gute, eine langfristige Lösung erarbeiten will? Richtig: Aufgabenkritik, das ist das Zentrale. Was soll denn eigentlich Verwaltung leisten, welche Aufgaben geben wir ihr und wo können wir uns auch als Gesetzgeber dahin gehend bescheiden, dass wir manches auch in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger belassen? (Beifall Gruppe der FDP) Also Evaluierung der zu erfüllenden Aufgaben, Feststellung des Personalbedarfs, noch verfügbare, gute qualifizierte Fachkräfte sowie kompetente und motivierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und sie dann auch binden zu können. Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Entlohnung, sondern es ist auch eine Frage – ganz entscheidend – der Arbeitsbedingungen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sprechen in vielen Bereichen: weg von der Versäulung, hin zu Teamlösungen. Auch das muss ein modernes Dienstrecht letzten Endes abwägen können. Da stehen wir hier in Thüringen noch ganz am Anfang. (Beifall Gruppe der FDP) Da ist die Digitalisierung eine ganz zentrale Herausforderung. Ein zeitgemäßer Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern die Möglichkeit zum vernetzten – ich habe es angedeutet –, digitalen und damit letztlich flexiblen Arbeiten bieten. Das gilt nicht nur für Unternehmen – die müssen das im privaten Bereich selbst machen –, sondern es gilt auch für unseren öffentlichen Dienst. Und es wird vor allen Dingen auch nachgefragt. Gegenwärtig, wenn man mal die Nachwuchssituation hier in Thüringen betrachtet, beträgt der Anteil der Auszubildenden im Landesbereich an der Gesamtbeschäftigtenzahl 3,8 Prozent. Im Vergleich mit den anderen 15 Bundesländern sind wir damit Schlusslicht. Bremen, Hamburg und Hessen landen dann bei 5,4, 6,5 und 7,4 Prozent. Vom Spitzenreiter Baden-Württemberg, der mit einer 8-Prozent-Quote durch eine Rollierung immer für Nachwuchs sorgt, will ich gar nicht reden. Es bleibt also viel zu tun und das ist auch der Anspruch, den wir hier mit unseren Anträgen an uns selbst und an dieses Haus formulieren. Politik muss eine vorausschauende, ehrliche Betrachtung und Analyse machen, die Voraussetzungen dafür schaffen, damit jede Aufgabe, die dem öffentlichen Dienst letzten Endes aufgrund unserer Entscheidungen übertragen wird, auch professionell erfüllt werden kann. Um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, müssen wir aus den Herausforderungen entsprechend reagieren. Was sehen wir denn als die dringlichen Aufgaben an, Herr Müller? Da haben Sie sich leider – aus meiner Sicht jedenfalls, das werden Sie verzeihen – ein Stückchen zu wenig mit unseren Anträgen – zumindest hier in der Rede – beschäftigt, denn da ist eine ganze Menge an Ideen drin. Vorausschauende Personalpolitik bedarf Personalbestands- und Personalbedarfsanalysen. Es ist dringend erforderlich, das hier hinsichtlich Strukturaufbau und Aufgaben zu untersuchen. Die Aufgabenkritik – habe ich gesagt – ist eine entsprechende Grundvoraussetzung, um langfristig nicht nur Strukturen weiterzuentwickeln, sondern vor allen Dingen auch den Personalkörper entsprechend weiterentwickeln zu können. Denn ohne das Wissen um die zukünftig wahrzunehmenden Aufgaben und auch die Anforderungen der Aufgaben – ich sage nur: Technologie – ist keine sinnvolle Personalentwicklung möglich. Ich muss wissen, was ich will, damit ich Strukturen und Personal entwickeln kann. (Beifall Gruppe der FDP) Die dann gewonnenen Erkenntnisse – die haben Sie ja angesprochen, dass das etwas ist, wo Sie sagen, da finden Sie sich vielleicht ein Stück weit wieder – wären dann die Basis für eine moderne, effiziente und effektive Personalplanung und auch eine entwicklung. ‑ Insbesondere in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Justiz werden zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Und es sind gerade diejenigen, die dort Verantwortung tragen, die auch auf uns zugekommen sind und die Hände gehoben und gesagt haben: Kümmert euch bitte jetzt, damit wir in fünf Jahren überhaupt noch arbeitsfähig sind! Es geht auch darum, Thüringen fit zu machen. Ich weiß, jetzt quiekt es wieder hier links in der Seite. Aber wir müssen uns auch im Wettbewerb um die besten Köpfe fit machen, denn wir sind nun mal nicht allein auf der Welt. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das denken die drüben manchmal!) Das behauptet sicherlich auch keiner, aber der Wettbewerb um die Fachkräfte besteht nicht nur hier in Thüringen zwischen der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst – das meine ich gar nicht –, sondern es ist auch unter den Bundesländern selbst so. Wenn wir da zwei Schritte voraus sind, haben wir dann vielleicht auch die Attraktivität, um Menschen für einen Job hier in Thüringen in der Verwaltung zu begeistern. Also der Wettbewerb um Fachkräfte wie etwa IT-Fachleute, Verwaltungsspezialisten und Juristen, der gilt schon lange und hier müssen wir besser sein. (Beifall Gruppe der FDP) Das Thüringer Personalentwicklungskonzept 2025 ist nicht ausreichend, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Gerade wenn wir die Fragen von Personalbedarf und Digitalisierung in Thüringen sehen, muss das Land Thüringen als größter Arbeitgeber entsprechend reagieren, um überhaupt die Kapazitäten zu haben, die selbst gesteckten oder die verpflichteten Ziele durch gesetzliche Vorgaben wie das OZG überhaupt umsetzen zu können. Da werden wir, lieber Herr Müller, wahrscheinlich noch nicht einmal ausreichend Personal finden können, sondern wir werden auf die Kompetenz angewiesen sein, die im privatwirtschaftlichen Wettbewerb vorhanden ist. Ich sehe das gar nicht als Widerspruch, weil beides nur zusammen geht. Wir brauchen die beste Lösung und die hat nicht nur eine Verwaltung, sondern sie entwickelt sie gemeinsam mit den Partnern in der Wirtschaft. (Beifall Gruppe der FDP) Wie schaffen wir das, diese IT-Fachkräfte überhaupt zu uns zu bringen? Entscheidend sind durchlässigere Laufbahnen, verlässliche Personalentwicklungsstrukturen, aber natürlich auch inklusive Beförderung und die Belohnung von Eigeninitiative und Engagement, denn gerade bei den IT-Fachkräften tritt der öffentliche Dienst in einen scharfen Wettbewerb mit der Wirtschaft; ich habe es gesagt. Die Laufbahnverordnung für den höheren und mittleren informationstechnischen Dienst ist beispielsweise noch immer nicht geschrieben, auch wenn das die Selbstverpflichtung der Landesregierung gewesen ist. Das ist nach gut zwei Jahren nicht nur höchstpeinlich, sondern zeigt auch die Grenzen der aktuellen Personalentwicklungsstrategie des Freistaats für diese dringend benötigten IT-Fachkräfte. Dass wir die brauchen, zeigen auch die Chancen, die in der Digitalisierung sind. Sie verstehen, selbst 15 Minuten reichen nicht aus, um die Komplexität der Verwaltungsaufgaben und die dazu notwendigen Ressourcen und Kompetenzen hier darzustellen, deswegen konzentriere ich mich tatsächlich auf die Frage der Digitalisierung. Ich habe eben auch die Attraktivität genannt – das ist in vielen Bereichen übrigens so, dass nicht nur der Lohn entscheidend ist, ob ich mich für eine Laufbahn und für eine Institution entscheide, sondern die Arbeitsbedingungen selbst. Da brauchen wir die erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Letzteres bedeutet auch die Befähigung von Führungskräften, die geleistete Arbeit nicht über die Präsenzzeiten beispielsweise im Büro zu messen – das ist nämlich ziemlich oldschool –, sondern anhand des tatsächlich geleisteten Outputs. Das wäre im Übrigen ziemlich klug. (Beifall Gruppe der FDP) Output aber zu generieren ist schwierig außerhalb der Räumlichkeiten, in denen Verwaltung angesiedelt ist, wenn VPN-Zugänge gelegt sind – löblich –, aber kaum Endgeräte bereitstehen. Das ist schlecht. Sechs Laptops für 70 Landesbedienstete – so titelte die TA inmitten des Corona-Lockdowns zum Jahresbeginn 2021. Die Nutzung von Homeoffice-Angeboten und mobilem Arbeiten ist für die Mitarbeiter daher häufig schon allein wegen einer fehlenden Ausstattung nicht möglich. Ich glaube, hier sind wir alle aufgerufen, explizit nachzusteuern. Wir brauchen aber auch neue Arbeitszeit- und Arbeitsmodelle, ein digitales Verständnis und das Selbstverständnis in Bereichen der Fort- und Weiterbildung. Wir brauchen ein klares Prozessmanagement: Bedarfe ermitteln, Fortbildungen an Mitarbeiter verteilen und dann letztlich Ergebnisse evaluieren. Solange die Fortbildungsveranstaltungen nicht Gegenstand tarif- oder beamtenrechtlicher Beurteilungen sind und solange die Beschäftigten sich die Fortbildung aussuchen können, führen bestimmte Fortbildungsmodelle ins Leere. Die Erkenntnis haben wir auch aus anderen Bereichen schon entwickeln können. Wir brauchen auch die externe Ausbildung von Verwaltungsinformatikern. Wir haben ein duales Studium in Gera/Eisenach, das aus unserer Sicht nicht der richtige oder alleinig richtige Ansatz ist. Wenn das Land nicht weiß, wie Digitalisierung geht, dann kann das Land dort nicht als Praxispartner und Ausbilder in der dualen Ausbildung zur Verfügung stehen. 1,5 Jahre Ausbildung auf akademischem Niveau muss man neben der Arbeit erst mal leisten können. Diese Rolle kann das Land aus unserer Sicht allein nicht ausfüllen. Deswegen noch mal: Unser Petitum, unsere Hoffnung ist, dass mit diesen drei Anträgen, die grundlegend sind, wo wir uns auch nicht in jedem einzelnen Punkt einig sein müssen, die aus unserer Sicht eine gute Grundlage sind, wir gemeinsam tatsächlich die Voraussetzungen schaffen, damit nicht das passiert, wovor uns die Betroffenen und in Verantwortung Stehenden warnen, dass nämlich die Arbeitsfähigkeit dieser Landesverwaltung in wenigen Jahren gefährdet ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)