Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Demzufolge kommen wir in einen Abstimmungsmarathon, wo ich jetzt mal schaue, ob wir die Anforderungen der geänderten Tagesordnung auch entsprechend hinbekommen. Zunächst sind wir im Tagesordnungspunkt 37 a und haben dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/4236 vorliegen. Jetzt stelle ich die Frage: Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4236 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Dann frage ich nach den Gegenstimmen zur Beschlussempfehlung. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Jetzt frage ich nach Enthaltungen. Enthaltungen bei der CDU-Fraktion. Also ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit hat sich die Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FDP erledigt. Ich schaue noch mal in Richtung des Antragstellers. Danke schön. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 37 b, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3167. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der CDU-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Beschlussempfehlung!) Oh, Entschuldigung, hier hat sich schon ein Fehler eingeschlichen. Das wiederholen wir und fragen nach der Beschlussempfehlung. Es gibt dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien. – Dann war ich doch richtig. Danke schön. – Also abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3167. Und wir wiederholen das noch mal. Ich bitte also noch mal um das Handzeichen zur Zustimmung zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Danke schön. Erwartungsgemäß die Stimmen der CDU-Fraktion. Ich habe das jetzt nicht anders gesehen; ich habe die Zustimmung der CDU-Fraktion gesehen. Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich bei der AfD-Fraktion, bei der Linken, bei Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD-Fraktion. Und Enthaltungen? Die sehe ich bei der FDP. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen. Jetzt haben wir natürlich noch den Tagesordnungspunkt 48, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4201. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich bei der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die sehe ich bei der CDU-Fraktion und bei der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Damit können wir diese beiden Tagesordnungspunkte jetzt schließen, und ich komme gemäß den Vereinbarungen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4358 ERSTE BERATUNG Ich frage in Richtung der Landesregierung, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird? Es wird nicht gewünscht. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf heute die erste und morgen die zweite Beratung – Herr Blechschmidt, ich habe die Wortmeldung übersehen. Bitte.