Robert-Martin Montag

Verehrter Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto schlechter die Witze, möchte ich ja fast sagen. Ein persönliches Bonmot mal von mir. Dass mich mal jemand als links bezeichnen würde, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der rote Stern leuchtet die ganze Zeit!) das hätte ich mir tatsächlich nicht erträumen lassen. (Zwischenruf aus dem Hause: Ich auch nicht!) Wir sind zwar tatsächlich der festen Überzeugung, dass der Mensch ein zur Vernunft begabtes Wesen ist, aber das heißt eigentlich, von links in die Mitte zu gehen und nicht von der Mitte nach links zu gehen. (Beifall Gruppe der FDP) Aber, lieber Kollege Schubert aus Gera, Sie kriegen hier scheinbar Konkurrenz von uns. Wir werden sehen, wie es sich in der nächsten wirtschaftspolitischen Debatte tatsächlich verhalten wird. Nichtsdestotrotz, Herr Aust, wenn man Ihrem Redebeitrag zuhört, muss man sich ein bisschen wundern, zu was Sie gesprochen haben – ad eins. Ad zwei, man muss sich auch wundern – das mache ich Ihnen persönlich nicht zum Vorwurf, weil Sie auch gar nicht da sind –, wo denn anderthalb Jahre medienpolitische Debatte geblieben sind. Lieber Jörg, das gilt auch ein Stück weit für dich, denn ich will nur mal sagen, Reformvorschläge, also die großen Debatten, haben wir in dem Haus gehabt, und zwar da, als es darum ging, den Rundfunkstaatsverträgen, den Medienstaatsverträgen zuzustimmen. Ich will das nur noch mal für das Protokoll festhalten: ein großer Antrag von uns aus dem Dezember 2020, mehrseitig mit konkreten Reformvorschlägen. Wir haben am 3. Februar 2021 einen mehrseitigen Antrag dazu eingebracht. Insofern liegen konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Ich habe eben bei der Debatte schon gesagt, dass unter anderem die Wirtschaftlichkeit eine Vorgabe ist, die wir unter anderem bei der Reform nicht ausreichend gewürdigt sehen, aber auch bei der Reformdebatte hier im Haus. Nur an dieser Stelle geht es um etwas anderes. Denn es geht um einen Nachläufer der Debatte zum MDR-Rundfunkstaatsvertrag. Dort hatten wir schon viele Dinge an dem Staatsvertrag, aber eben auch den § 35 im MDR-Staatsvertrag kritisch gesehen. Für uns gehört ein fairer Umgang in dem Fall zwischen Arbeitgebern und – und jetzt komme ich zu Ihrem Argument – im Prinzip Arbeitnehmern. Warum unterscheiden sich die freien Mitarbeitenden des MDR von normalen freien Kräften – Freelancern, wie Sie es gesagt haben –? Weil sie das gar nicht sind, denn sie haben nur einen einzigen Auftraggeber. Exakt dafür, was bei allen anderen Berufsgruppen Scheinselbstständigkeit wäre, dafür gibt es einen Ausnahmetatbestand explizit für diese freien Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Also passt das Argument, was Sie hier gebracht haben oder in Vertretung von Herrn Cotta gebracht haben, natürlich in keiner Weise. Das stellt aber nicht unsere Position in Abrede, die wir hier eingenommen haben, dass wir nämlich explizit diesen § 35 kritisch sehen, genauso mit den Kolleginnen und Kollegen von Rot-RotGrün und auch mit den Kollegen der CDU. Der MDR hat 1.600 arbeiternehmerähnliche Freie. Ich glaube, das macht schon die Bedeutung klar, wenn der MDR in einem Staatsvertrag, den er sich nach – wie Frau Henfling gesagt hat – fünf Jahren Nachdenken, Gebären sozusagen gibt, hinter die Regelungsqualität zurückfällt, die man vorher hatte. Das ist auch ein Kritikpunkt nicht nur an den mitverhandelnden anderen Landesregierungen, sondern dann auch an der Landesregierung hier in Thüringen. Ich bin froh, dass wir diese Debatte angestoßen haben als Freie Demokraten, und zwar in einem ganz sachlichen Punkt, denn in dieser Frage geht es nicht um die dann doch heftige Auseinandersetzung, wie muss eigentlich der öffentlichrechtliche Rundfunk aussehen. Sondern hier geht es tatsächlich einzig um den fairen Umgang miteinander in einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Dass das was gebracht hat, sehen wir an der Pressemeldung vom 10. November, wo der MDR verkündet hat, dies auch unabhängig von einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, des MDR-Staatsvertrags wieder auf das Level zu heben, wo wir vorher waren. Dennoch bleibt – und deswegen ist ein Beschluss dieses Themas notwendig, deswegen ist es nicht obsolet, lieber Jörg – wichtig, diese Frage bei der nächsten Reform des MDR-Staatsvertrags zu novellieren. Insofern zeigt sich, dass, so schwierig die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag sein mögen und so weit auch die politischen Auseinandersetzungen auseinandergehen, bei konkreter Sacharbeit Übereinstimmungen zu finden sind und eben nicht das Stöckchenspiel „Wer hat’s gesagt? Wer hat’s erfunden?“ losgeht. Das – das möchte ich auch mal sagen – ist tatsächlich ein echter Qualitätsgewinn, das sah in diesem Landtag schon anders aus. (Beifall Gruppe der FDP) Also, vielen Dank an all diejenigen, die diesem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, noch ein Punkt – das sei mir gestattet – zu Ihrem Antrag, den wir heute hier mit verhandeln. Ich habe an so ein paar Punkten immer die Frage gestellt, zumindest bei Feststellungen, die Sie getroffen haben, das ist auch ein Stück weit Eingeständnis dessen, dass man sich bei den Verhandlungen nicht hat durchsetzen können. Das ist sicherlich jetzt nicht ganz ungewöhnlich. Die Konstellation ist, man verhandelt nicht allein oder mit einem anderen, sondern mit und manchmal auch gegen zwei andere Partner und muss zu einem Kompromiss kommen. Aber richtig ist die Feststellung in Nummer 5, dass grundlegende Reformen des MDR-Staatsvertrags ausgeblieben sind. Das bleibt, und es muss Anspruch von Politik sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine Rundfunkanstalt überhaupt die Möglichkeit hat, adäquat Reformen anzustrengen und on the long run, auf lange Distanz, auch den Atem zu besitzen, eine echte Strukturreform durchzusetzen. Jeder, der mal in einem Unternehmen gearbeitet hat, das sich eine neue Struktur gibt, der weiß, wie schwierig und wie langfristig und langwierig solche Debatten sind. Change Management gehört sicherlich zu einer der größten Herausforderungen in Organisationen. Des Weiteren sprechen Sie in Punkt 6 Ihrer Feststellungen noch mal an, den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugutekommen zu lassen, die die Intendantin vor erhebliche Herausforderungen stellt. Ich würde sogar sagen, das ist ein ganz konkreter Punkt, wo der MDRStaatsvertrag problematisch ist. Denn dass die Aufgabe der Intendantin zugedacht ist, das hatten wir ja auch durch unsere Anzuhörenden, die wir eingeladen haben – Medienrechtler, Medienökonomen – damals beim MDR-Staatsvertrag, auch herausarbeiten können. Das hatten wir damals auch schon in unserem Entschließungsantrag kritisiert. Denn Beitragsmittel – und da komme ich zu dir, lieber Jörg – sind kein Verschiebebahnhof. Beitragsmittel sind die Mittel, die schlicht und ergreifend zum Medienmachen gedacht sind und für nichts anderes. (Beifall Gruppe der FDP) Es geht nicht um Strukturpolitik, wenn wir hier über Gebühren und Beiträge sprechen. Verstehen tue ich nicht ganz, was Sie mit Wahrung der inneren Rundfunkfreiheit meinen. Ich zitiere aus II.2: „[...] unabhängige Gremien geschaffen werden, deren Aufgabe es ist, Programmkonflikte zwischen Programmmitarbeiterinnen und Programmmitarbeitern und Vorgesetzten zu lösen sowie Programmentscheidungen von der Ausübung arbeitsrechtlichen Drucks freizuhalten.“ – Ich mache eine lange Pause, weil ich, ohne das jetzt böse zu meinen – aber ich halte das für reichlich naiv. Warum ist das reichlich naiv? Weil Sie natürlich immer in einem bestimmten Stellungsverhältnis sind. Journalistinnen und Journalisten gehen natürlich in einen Konflikt, aber ein Konflikt muss in einer Organisationsstruktur, wie sie sich selbst vorgibt, auch gelöst werden. Und die Verantwortlichkeit für eine Entscheidung liegt dann natürlich bei der Hierarchieebene, die diese Entscheidung letztendlich trifft. Insofern halten wir diese räteartige Idee, diese Verantwortlichkeiten auszugliedern, für falsch. Denn auch diese Frage des Umgangs miteinander, auch das innere Programmverhalten ist natürlich eine Frage, die das Personalwesen ganz konkret betrifft und dort in den Vertretungen, glaube ich, in einem konkreten Konfliktfall gut aufgehoben ist, der – wie Sie hier schreiben – arbeitsrechtlichen Druck ausübt. Das ist gemeinhin das – das wissen Sie ja genauso gut wie ich –, was gewerkschaftliches Handeln eigentlich ausmacht. Also belassen wir es doch bitte auch dort. Meine Damen und Herren, Sie sehen, bei dieser Frage will ich gar nicht auf große Reformdebatten eingehen, denn dazu wurde schon viel gesagt. Das ist der falsche Moment, das zu tun. Es ist noch ein Punkt, den ich vielleicht erwähnen möchte, die Frage „Einführung eines Publikumsrats“ beim MDR, dieser ständige Versuch, Probleme mit der Schaffung neuer Gremien und Institutionen zu lösen. Ich komme nun originär aus der Gesundheitspolitik. Da ist es ein Riesenproblem, dass man die Dinge, die man erkannt hat, nicht einfach löst, sondern meint, Konflikte auslagern zu können, indem man jemanden fragt, der erst mal eine Analyse machen muss. Aber – ich bin jedenfalls so informiert –, Sie wollen, dass ein Publikumsrat als Mittler zwischen Publikum und öffentlich-rechtlichen Medien fungieren soll. Das ist gar nicht notwendig, weil der MDR selbst natürlich Medienanalysen betreibt, Mediennutzungsanalysen betreibt. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: „Selbst“ ist das Wort!) – Moment. – Herr Blechschmidt, mit dieser Idee diskreditieren Sie die Aufgaben des Rundfunkrats. Denn ich erinnere Sie an Ihren Entschließungsantrag aus der letzten Diskussion, wo Sie genau diese Frage der qualitativen Diskussion in den Rundfunkrat legen wollten. Sie müssten sich schon entscheiden, was Sie wollen. Ich glaube, da ist Konsistenz besser, als wirklich bei jedem Antrag mit einer neuen Idee um die Ecke zu kommen. Ich glaube, das ist langfristig nicht erfolgreich. Insofern bleibt für uns noch mal der Dank für die konstruktive Debatte. Ich glaube, ich habe auch für die Freien Demokraten hier konstruktiv die Punkte aufgezeigt, die leider dazu führen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir enthalten uns zu Ihrem Antrag, weil wir schon finden, dass wir bei einigen Punkten Gemeinsamkeiten haben, aber die in dem Fall nicht ausreichen, hier sämtlich alles mittragen zu können. Das ist vielleicht etwas, Herr Aust, was hier Ihre Angst, dass die FDP ihren Kompass verloren hätte, etwas relativieren sollte. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)