René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt gemeinsam behandeln, gehen wir wieder einmal den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten. Denn vorab sollte man klären, ob der Staatsvertrag überhaupt verfassungskonform ist. Unser eigener Antrag zielte genau darauf ab. Es gibt eklatante Mängel in der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des MDR ‑ Staatsvertrags, wie selbst der juristische Vertreter des MDR, Prof. Dr. Schröder, bei der mündlichen Anhörung hier im Landtag zu bedenken gab. Das sollte eigentlich den Schwerpunkt unserer Diskussion bilden. Aber wie so häufig scheint man in diesem Punkt nicht an objektiver und kritischer Arbeit interessiert zu sein, sondern wir setzen uns auseinander mit zwei Anträgen, basierend auf einem verfassungswidrigen Staatsvertrag. Dabei wäre inhaltliche und kritische, objektive Arbeit an diesen Punkten eben angesagt, statt blindem Aktionismus. Sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren, die FDP möchte in diesen Punkten tief in die Vertragsfreiheit von Anstalt und Freelancern eingreifen, dabei lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz der freien Mitarbeiter des MDR. Interessanterweise sticht sofort ein roter Stern über dem Logo des MDR ins Auge. Ein Schelm, wer Weiteres dabei vermutet. Umfragen unter Journalisten kommen zu dem Ergebnis, dass freie Mitarbeiter zwar frei in ihrer Anstellung sind, aber eben nicht frei in ihrer politischen Haltung, sondern häufig eben die Neutralität verletzen. (Beifall AfD) Was das für die Berichterstattung bedeutet, merkt der Bürger, sobald er sich von den ÖffentlichRechtlichen informieren lässt. Von freiem Journalismus und neutraler Berichterstattung hat man sich lange verabschiedet. (Beifall AfD) Selbst der Linke-Politiker Thomas Lippmann schreibt in einem Kommentar zum offenen Protest der MDR-Freien-Räte gegen den vorliegenden MDR-Staatsvertrag, dass der MDR, ich zitiere, „eine saumiese Infopolitik betreibe“. Ob dies auch eben an der freien Mitarbeiterschaft liegen könnte, möchte ich an dieser Stelle nicht bezweifeln. Dass die FDP nun offen diese linkslastige Vereinigung stützen möchte, ist auf jeden Fall bemerkenswert. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Vor lauter Abschottung nach rechts hat die FDP wohl ihre Orientierung verloren und wird so zum Spielball linksgrüner Strukturen hier in Mitteldeutschland. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen, der Antrag der CDU wurde bereits im Ausschuss mit den Stimmen der AfD abgelehnt, deshalb hat man jetzt auch einen weiteren Antrag mit dem Lieblingsfetisch Medienstandort ins Plenum eingebracht. Auch hier ist von einer Verschlankung der Strukturen keine Rede mehr. Wie Sie sehen, liebe Zuschauer am Livestream, gibt es jenseits unserer Partei kein Interesse an einer ausgewogenen und für den Bürger kostengünstigen Berichterstattung. (Beifall AfD) Zum Antrag von Rot-Rot-Grün: Dieser Antrag stellt fest, dass wichtige Anpassungen an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem ZDF-Urteil von 2014, so zu staatsferner Vielfalt sowie Geschlechterparität in den Gremien und zur Transparenz der öffentlich-rechtlichen Sender, umgesetzt seien. Mit der heutigen Wahl der Vertreter in den MDR-Rundfunkrat haben Sie Ihren eigenen Antrag ad absurdum geführt. Die Anpassung des MDRStaatsvertrags hat nur einen Zweck, nämlich die größte Oppositionspartei im Lande auszugrenzen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, alle ihre Anträge bieten inhaltlich nichts Neues und dem Bürger keinerlei Mehrwert. Wir als AfD-Fraktion können diese Anträge nur ablehnen. (Beifall AfD) Wir stehen nach wie vor für einen freien, kostenlosen Rundfunk ohne Zensur und ohne Meinungsmache. Schauen Sie sich unser Grundfunkkonzept an. So sieht eine grundlegende Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks aus. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)