René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kellner, der Grund, warum Sie bisher so viel Zustimmung hier erfahren haben, ist, weil der alternative Blick auf Ihren Antrag fehlt, aber der kommt ja jetzt. Beginnen möchte ich allerdings mit einem Gruß meines geschätzten Kollegen Jens Cotta, der Ihnen ausrichten möchte, dass er Ihren Eifer bewundert, mit dem Sie sich immer wieder für eine sogenannte gerechte Verteilung der Medienstandorte zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einsetzen. Er stellt allerdings auch die Frage, ob Sie nicht an der falschen Stelle kämpfen. Denn die CDU möchte mit ihrem Antrag eine neue gemeinsame digitale Plattform der ARD-Anstalten in Thüringen schaffen. Und das verwundert doch sehr, waren sich doch alle in der Vergangenheit bisher einig, dass Doppelstrukturen des Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft gehören – und nun dieser Antrag. Wir waren uns auch einig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschlankt werden müssten, weil die Rechnung für eine weitere Aufblähung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schluss immer die Beitragszahler zu begleichen haben. (Beifall AfD) Auch wenn die Strukturen für die digitale Plattform in Thüringen entstehen sollen, sind die wichtigsten Fragen: Sind diese überhaupt notwendig? Und gehören sie überhaupt zum Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Da wird dann von einem idealen Standort gesprochen und von neuen Programmangeboten der ARD-Rundfunkanstalten. Dabei herrschte doch bisher Konsens, dass ARD und Co. keine neuen Programmangebote benötigen. Im Gegenteil, die Programmangebote müssten zugunsten der Beitragszahler zu ihrer eigentlichen Bestimmung zurückgeführt werden. (Beifall AfD) Lassen Sie uns also gemeinsam die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehen. Lassen Sie uns die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurück – aber auch weiterentwickeln. Lassen Sie uns das Grundfunkkonzept der AfD umsetzen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragsfrei gestalten. (Beifall AfD) Schwerpunkte eines solchen Grundfunks sollten sein: Regionalprogramme, insbesondere lokale Nachrichten, Landesgeschichte, lokale Kultur, Mundart, Brauchtum, regionale und lokale Sportereignisse, Landespolitik. Konkret möchten wir die föderale und regionale Struktur erhalten, denn es sind gerade die Lokalzeitgeschichten, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Stärken hat. Sehr geehrter Herr Kellner, damit haben wir doch die Standortfrage bereits geklärt. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils ein Radio und ein Fernsehprogramm betreiben, mehr bedarf es nicht. Meine Fraktion lehnt ihren Antrag daher ab und wir werden auch einer Überweisung an den Ausschuss nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)