Denny Möller

Danke, Herr Präsident. Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen für die Flughafen Erfurt GmbH Am 25. Mai 2021 wurde der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt und trat ab 1. Juni 2021 in Kraft in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen – Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung –. Konkret handelt es sich um den Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 24. Januar 2019 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 19. November 2020, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen einerseits sowie ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft –. Der angesprochene Entgelttarifvertrag findet auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. Juni 2021 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gilt der als allgemein verbindlich erklärte Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 24. Januar 2019 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 19. November 2020, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen einerseits sowie ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – auch für Bereiche der Flughafen Erfurt GmbH? Wenn nein, können Sie mir die Gründe nennen? 2. Kommt der benannte, für allgemein verbindlich erklärte Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in der Flughafen Erfurt GmbH zur Anwendung? Wenn nein, können Sie mir die Gründe nennen? Vielen Dank.