Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Wirtschaftliche Situation der REGIOMED-KLINIKEN GmbH Wie der „Südthüringer Rundschau“ vom 9. November 2021 zu entnehmen war, soll der REGIOMEDKLINIKEN-Verbund im Schwarzbuch der Steuerzahler genannt worden sein. Grund hierfür sollen unter anderem Betriebsdefizite sowie ohne Ausschreibung in Auftrag gegebene Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 17,5 Millionen Euro sowie eine nicht ausgelastete, überdimensionierte neue Zentralküche des Unternehmens in Lichtenfels gewesen sein. Darüber hinaus sollen die an der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften dieser Kassenkredite in Höhe von rund 30 Millionen Euro bereitgestellt haben. Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH sind neben dem bayerischen Krankenhausverband Coburg und dem Landkreis Lichtenfels auch die thüringischen Landkreise Hildburghausen und Sonneberg. Nach § 26 Abs. 1 des Thüringer Krankenhausgesetzes (ThürKHG) unterliegen Krankenhäuser der Rechtaufsicht durch die zuständige Behörde. Der Inhalt der Rechtsaufsicht ist in § 26 Abs. 2 ThürKHG geregelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die länderübergreifende Zusammenarbeit des Krankenhausverbands Coburg und des Landkreises Lichtenfels (Freistaat Bayern) sowie der Landkreise Hildburghausen und Sonneberg (Freistaat Thüringen) in der REGIOMED-KLINIKEN GmbH in einem Staatsvertrag geregelt und wenn ja, in welchem? 2. Wer hat die Rechtsaufsicht über die REGIOMED-KLINIKEN GmbH und wo ist das geregelt? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur wirtschaftlichen Situation der REGIOMED-KLINIKEN GmbH? 4. Haben die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg der REGIOMED-KLINKEN GmbH Kassenkredite ausgereicht, wenn ja, wann, in welcher Höhe sowie auf welcher Rechtsgrundlage?