Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich vertrete die Gesundheitsministerin, die derzeit mit dem Ministerpräsidenten in der Besprechung von Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Situation sitzt. Ich bitte dies zu entschuldigen. Zu der Frage des Abgeordneten Liebscher, den Fragen, die von Frau Lehmann vorgetragen wurden, will ich vielleicht eins vorausschicken: Es ist über diese Veranstaltung viel auch kritisch diskutiert und berichtet worden und wir sind uns – glaube ich – alle einig, dass diejenigen, die mit unglaublich großem Engagement dafür Sorge getragen haben, dass die Impfkampagne erfolgreich umgesetzt werden konnte und die wir auch in den nächsten Wochen nun auch bei den Booster-Impfungen etc. brauchen, angemessen gewürdigt werden. Insofern ist es Anliegen dieser Veranstaltung gewesen, nämlich diejenigen auch in den Mittelpunkt zu rücken, die unter unglaublich großem Engagement dafür Sorge getragen haben, dass es diese Impfkampagne gibt, die in den Impfzentren ehrenamtlich, auch zeitlich befristet tätig waren – und es ist hier in der Aufzählung von den Personen auch beispielsweise noch die Gruppe der Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten hinzufügen – und die an der Stelle sehr viel gemacht haben. Da sind wir, glaube ich, d’accord. Insofern ist dies zunächst festzuhalten: Wir müssen denjenigen, die das machen, danken. Nicht jeder Dank ist in der Rückschau die absolut geeignete Form und insofern müssen diejenigen, die auch Verantwortung tragen – das ist sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens als auch die Landesregierung –, die Kritik annehmen, dass das, was man beabsichtigt hat, sich im Nachhinein in der öffentlichen Widerspiegelung als nicht angemessen darstellt. Das muss auch bei der Auswertung und bei der Überlegung, wie geht man in entsprechenden Strukturen dann künftig vor, berücksichtigt werden. Insofern sind diese kritischen Reflexionen auch Gegenstand der Erörterung sowohl bei der KVT als auch bei der Landesregierung, immer mit dem Punkt: Die Vorstellung, dass es sozusagen dort eine „Außer-Rand-und-Band-Veranstaltung“ gegeben hat, ist aber in deutlichen Punkten eine Überzeichnung dessen und darauf möchte ich jetzt auch in der Beantwortung mit eingehen. Die Veranstaltung wurde unter 2G-Auflagen geplant. Zur Ausführung unter den geltenden Regularien fanden Abstimmungen mit dem Gesundheitsamt Erfurt statt. Es wurde nicht nur konsequent 2G umgesetzt, alle geladenen Gäste wurden zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, zusätzlich einen freiwilligen Corona-Test vorzunehmen. Dazu gab es vor dem Veranstaltungsort ein Testangebot. Um eine eventuelle Kontaktnachverfolgung sicherzustellen, war eine vorherige Anmeldung zur Teilnahme verpflichtend. Wer sich für die Teilnahme anmeldete, erhielt einen QR-Code, der ebenso wie Impf- oder Genesenen-Nachweis vor Betreten der Messehalle vorgelegt werden musste, es erfolgte ein Abgleich mit dem Personalausweis. Insgesamt sollte die Veranstaltung zeigen, dass unter diesen strengen 2G-Regelungen auch Veranstaltungsformate wie diese möglich sind. Das entsprach der Lageeinschätzung bis Ende Oktober. Ich betone ganz bewusst: „der Lageeinschätzung bis Ende Oktober“. Dass sich die Lageeinschätzung inzwischen geändert hat, können Sie auch in der Beschlussfassung der Landesregierung entsprechend ablesen. Aufgrund der stark angestiegenen Infektionszahlen sind auch an die 2G-Bereiche stärkere Anforderungen auch an die AHA-L-Regeln zu stellen, insbesondere die Verwendung von qualifizierten Gesichtsmasken in geschlossenen Räumen. Insofern ist der Fragestellung, die von Frau Lehmann hier vorgetragen wurde, mit Blick auf das, was notwendig ist, dann auch nichts hinzuzufügen und gleichzeitig der öffentlichen Widerspiegelung, die es von der einen oder anderen interessierten Seite gegeben hat, dass es sich um so eine Art von Außer-Rand-und-Band-Veranstaltung gehandelt hätte, deutlich entgegenzutreten. In den Fragen 1 und 2 ist darum gebeten worden, eine Aufschlüsselung vorzunehmen. Eine Einzelabrechnung der Veranstaltung liegt noch nicht vor. Insofern müssten diese Zahlen zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Bestätigt werden kann hier nur die Gesamtsumme von 195.000 Euro, die im öffentlichen Raum bereits kommuniziert worden ist. Dass als Unterhaltungskünstlerinnen und ‑ künstler Jan Delay, DJ Marius sowie die Band der Sängerin ANNRED aufgetreten sind, ist jetzt auch keine Neuigkeit, weil auch dies im öffentlichen Raum bereits kommuniziert wurde, ist aber in der Fragestellung gefragt worden, weshalb ich hier darauf eingehe. Ich will insbesondere noch mal auf die Frage 4 eingehen, in der die Fragestellerin gefragt hat, wie die Landesregierung Berufsgruppen, zum Beispiel Pflegerinnen und Pflegern, Pädagoginnen und Pädagogen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel usw., für ihre Einsatzbereitschaft danken wird. Die Beteiligten an der Impfkampagne, denen mit der Veranstaltung am 22. Oktober gedankt wurde, waren oder sind für einen befristeten Zeitraum in ihrem Einsatz. Die Veranstaltung hat diesen befristeten Einsatz gewürdigt. Berufsgruppen, die in der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind – das sind die, die Frau Lehmann hier genannt hat –, verdienen neben einer auch immer wieder wahrnehmbaren, öffentlich kommunizierten Wertschätzung gegenüber ihrer Tätigkeit auch einen Dank, aber vor allem strukturelle Verbesserungen der alltäglichen Arbeitsbedingungen. Da hat die Pandemie an der einen oder anderen Stelle auch bei den Berufsgruppen, die nicht besonderen Einsatz in dieser Pandemie gezeigt haben, auf die besonderen Schwierigkeiten der Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Ich will nur an die Fleischindustrie denken und an die Initiativen, die unter anderem Hubertus Heil auf Bundesebene diesbezüglich angestoßen hat und die reale Verbesserungen sind. Diese strukturellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen werden eine wesentliche Konsequenz aus der Pandemie sein, und hierzu ist das Handeln nicht nur der Landesregierung, sondern tatsächlich aufgrund der verflochtenen Gesetzgebung in unserem Bundesstaat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig. Vielen Dank.