Dorothea Marx

Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Frau Abgeordnete Dr. Bergner, die Mund-Nasen-Bedeckung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung. Ich bitte Sie, den Mundschutz korrekt zu tragen. Vielen Dank. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Es ist beantragt, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3731 sowie den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4090 und den Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4194 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung so beschlossen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Vereinbarungsgemäß rufen wir jetzt noch auf den Tagesordnungspunkt 23 a. Da geht es um die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats. Ich darf darauf hinweisen, dass die Kantine ihre Schlusszeit des warmen Essens ein bisschen verlängert hat. (Beifall AfD, CDU) Nun erfolgt der Aufruf des Tagesordnungspunkts 23 Teil Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4204 Zugrunde liegt diesem Abweichungsantrag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4204, den Herr Abgeordneter Bühl uns jetzt kurz begründet. Bitte schön.